Montenegro wird 29. Nato-Staat
Militärbündnis Die offizielle Einladung an den Balkanstaat ist erfolgt. Im Lande selbst ist der Beitritt zur Nato höchst umstritten. Das liegt auch an der korrupten Regierung
Der montenegrische Außenminister Igor Luksic (l.) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel Foto: dpa
Von Barbara Oertel
BERLIN taz | Die Nato wird größer: Am Mittwoch sprachen die Außenminister des Militärbündnisses eine offizielle Einladung an Montenegro aus. „Dies ist der Beginn einer wunderschönen Allianz“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Mitgliedschaft des Landes werde „sowohl Montenegro als auch die Nato sicherer machen. Gleichzeitig mahnte Stoltenberg jedoch an, dass Podgorica weitere rechtsstaatliche Reformen umsetzen müsse.
Der montenegrinische Außenminister Igor Luksic sprach von einer historischen Etappe für sein Land. Jahrelange Arbeit habe sich ausgezahlt. Die Einladung bedeute jedoch noch nicht das Ende des Prozesses.
Die Aussicht auf einen Nato-Beitritt des 650.000-Einwohner-Staats, der bis spätestens 2017 erfolgen soll, gefällt nicht allen Montenegrinern. Laut einer Umfrage des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (Cedem) in Podgorica vom 12. November diesen Jahres waren 36,5 Prozent für und 36,2 Prozent gegen eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis.
Die Kritiker bringen ihren Unmut seit Mitte September bei Kundgebungen zum Ausdruck. Am 24. Oktober kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen Dutzende Personen verletzt wurden
Federführend bei den Protestaktionen, wo stets auch der Rücktritt der als korrupt kritisierten Regierung und vorgezogene Neuwahlen gefordert werden, ist die nationalistische Gruppierung Nova. Die zweitgrößte Partei des Landes ist im Parlament vertreten, wird vor allem von ethnischen Serben unterstützt und hat einen prorussischen Flügel.
Besonders dessen Anhänger dürften die Reaktionen Moskaus auf die jüngste Nato-Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Der Schritt der Allianz werde nicht ohne Antwort bleiben, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Bereits am 20. November 2015 hatte das russische Parlament eine Erklärung verabschiedet, die Podgoricas Beitrittsabsichten scharf verurteilt. Diese seien ein schwerer Schlag für die traditionell freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro, heißt es darin.
Auch in den Foren russischer Internetportale war der Nato-Beitritt Montenegros am Mittwoch ein viel diskutiertes Thema. „Es sieht so aus, als bewegten wir uns auf den Dritten Weltkrieg zu“, schreibt ein Leser auf dem Portal gazeta-ru. Und ein weiterer meint: „In Montenegro wird es auch einen Maidan geben. Und dann wird das Land genauso auseinanderfallen, wie bereits die Ukraine auseinander gefallen ist.“
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