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Höhere Krankenkassengebühren sind kein Naturgesetz. Mit verantwortlich sind Rahmenbedingungen, die von der Politik gewollt sind
Besser heißt dann leider auch teurer
Gründe An sich gute Gesetze und viel gelobte Gesundheitsreformen lassen Beiträge steigen
BERLIN taz| Die künftig höheren Krankenkassenbeiträge sind nicht zuletzt der Reformpolitik der Bundesregierung im Gesundheitsbereich geschuldet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat viele – im Grundsatz notwendige und begrüßenswerte – Gesetze auf den Weg gebracht. Diese treten 2016 in Kraft. Finanziert werden sollen sie nun jedoch großteils durch die gesetzlichen Krankenkassen statt aus dem Haushalt der Regierung.
Allein das fraktionsübergreifend gelobte Hospiz- und Palliativgesetz etwa, das die ambulante Versorgung Sterbender in der häuslichen Umgebung sowie die stationäre Versorgung in Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern neu regelt, wird die Kassen voraussichtlich zusätzliche 200 bis 300 Millionen Euro kosten.
Noch viel stärker schlägt die Krankenhausreform ab Januar 2016 zu Buche. Das neue Gesetz, das für mehr Qualität und bessere Leistungen in den Kliniken sorgen soll, führt laut Bundesgesundheitsministerium zu Mehrausgaben für die Kostenträger in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1,9 Milliarden Euro 2017, rund 2,2 Milliarden Euro 2018, rund 2,4 Milliarden Euro 2019 und rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Von diesen Mehrausgaben entfallen etwa 90 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung – sprich: auf die Beitragszahler.
Schließlich treibt eine dritte Reform die Versicherungskosten in die Höhe: Ab Januar werden die jährlichen Ausgaben für die Gesundheitsprävention verdoppelt. Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben von 3,09 Euro auf 7 Euro je Versicherten pro Jahr erhöhen. So sollen künftig rund 490 Millionen Euro jährlich in die Vorbeugung von Krankheiten investiert werden. HH
