Wahlkampf-Fernsehen ohne die AfD
Elefantenrunde Zensur oder Haltung? Der Streit über TV-Debatten vor den Landtagswahlen geht weiter
MAINZ taz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte am Freitag ihre Absage eines TV-Duells mit der AfD. Die Partei habe sich zu stark radikalisiert, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Erpressung sei das aber nicht: „Der Sender ist frei, seine Runden vorzugeben.“
Der Streit hatte sich an der Entscheidung des SWR entfacht, die traditionellen TV-Debatten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur mit Vertretern jener Parteien zu führen, die bereits in den Landtagen vertreten sind. Der Sender hatte damit darauf reagiert, dass Dreyer und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mit der AfD debattieren wollen. Betroffen sind aber auch andere: die Linke und die FDP in Rheinland-Pfalz. Den Mainzer Liberalen sprang die CDU-Kandidatin Julia Klöckner deshalb bei und sagte ihre Teilnahme an der TV-Runde ab. Bleiben also nur die Kandidaten von SPD und Grünen.
SWR-Intendant Peter Bougoust legt sich derweil fest: Eine rot-grüne Debatte werde es nicht geben. „Eine Elefantenrunde, an der nur die beiden Regierungsparteien teilnehmen, wäre eine Farce.“ Kein TV-Duell also, falls Dreyer und Klöckner nicht nachgeben.
Überraschend ist die Stille in Baden-Württemberg. Auch dort ist die Wahldebatte betroffen, die Konstellation aber anders: Die FDP sitzt im Landtag, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat seinen Wunschkoalitionspartner also im TV-Studio an seiner Seite. AfD und Linke will keine der Parteien gern dabeihaben.
Ob mit oder ohne Fernsehdebatte – ein Einzug der AfD ist in beiden Bundesländern bei den Wahlen im März wahrscheinlich. Umfragen sehen sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Zehnprozentmarke kratzen. rom, crs
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