Grüne wurden abgehängt

Der niedersächsische Parlamentspräsident hat Wahlplakate der Partei aus den Landtagsfluren entfernen lassen

Böses Blut im niedersächsischen Landtag: Weil er will, dass die Flure im Landtag parteipolitisch neutral erscheinen sollen, hat Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer rund 30 alte Wahlplakate und Politiker-Fotos der Grünen von dort entfernen lassen. „Gestern Abend um 18 Uhr waren die Bilder noch da und heute Morgen um acht Uhr dann weg“, meldete eine Sprecherin der Grünen-Fraktion gestern. Gansäuer versuchte gar nicht erst zu verbergen, dass er dahinter steckte: Ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bestätigte, dass die Bilder am Morgen von der Hausverwaltung abgehängt und in Verwahrung genommen worden seien. Die Grünen kündigten an, sie würden die Bilder demnächst bei der Hausverwaltung wieder abholen und dann anstatt auf den Fluren in den Räumen ihrer Fraktion aufhängen.

Der Streit zwischen den Grünen und Präsident Gansäuer schwelt seit Monaten. Der CDU-Politiker hatte die Oppositionsfraktion bereits mehrfach aufgefordert, die Bilder in ihren Fluren abzuhängen – die Plakate hängen dort seit Jahren. Die Grünen weigerten sich jedoch. Gansäuer argumentierte damit, er habe seinerzeit auch den Wunsch der CDU-Fraktion abgelehnt, auf ihrem Flur Schaubilder zu zeigen.

dpa