Wenn demokratische Abwehrreflexe versagen

Sachsen Landesverfassungsschutz beklagt geringe Abgrenzung von Asylgegnern zu Rechtsextremen

HALLE/DRESDEN epd/afp | Der sächsische Verfassungsschutz hat sich besorgt über eine geringe Abgrenzung von sogenannten Asylgegnern zu Rechtsextremisten gezeigt. Beim Thema Flüchtlinge gerieten die früher üblichen Abwehrreflexe von Demokraten gegenüber rechtsextremen Akteuren „offenbar ins Wanken“, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag dem Hörfunksender MDR Info in Halle.

Beunruhigt blickt Meyer-Plath auch auf die steigende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber, ihre Unterkünfte oder jene Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. „Das ist sprunghaft angestiegen“, sagte der Verfassungsschützer. „Die Schwelle, solche Straftaten zu begehen, ist offenbar in einigen Milieus stark gesunken.“

Sorge mache ihm, „dass die Täter, so sie denn bekannt werden, nur zu einem geringen Prozentsatz den uns bekannten rechtsextremistischen Milieus entspringen“, sagte Meyer-Plath. Vielmehr kämen viele aus Gegenden, in denen es vorher eher keine politisch motivierte Kriminalität gegeben habe.

Zumindest eine sprachlich offensichtliche Nähe gibt es Meyer-Plath zufolge bei der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Dort würde eine Vielzahl von Äußerungen verlautet, „die anschlussfähig für Rechtsextremisten sind“, sagte der Landesverfassungsschützer.

Pegida wird allerdings noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Meyer-Plath gibt es noch nicht „ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt“.

Der Opferhilfeverein RAA Sachsen verzeichnete im Freistaat alleine im vergangenen Jahr insgesamt 477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Am häufigsten habe es sich um Körperverletzungen gehandelt, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. 74 Angriffe wurden auf Asylunterkünfte oder in deren Umfeld verübt, darunter 19 Brandstiftungen und 21 gefährliche Körperverletzungen.