Sozialbetrug auch in Bremen
Justiz Zwei angeblich beim Bremerhavener Verein Agentur für Beschäftigung und Integration Angestellte fand das Bremer Jobcenter bei Überprüfungen. Die Linke stellt dem Senat unangenehme Fragen
Auch Bremens Jobcenter zahlte an mutmaßliche Sozialhilfebetrüger, die der Bremerhavener Verein „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) zum Schein angestellt hatte. Zwei Fälle aus Bremen-Nord seien entdeckt und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte ein Sprecher des Jobcenters. Aufgefallen seien sie bei einer gezielten Suche nach Personen, die bei ABI oder der „Gesellschaft für Gender Mainstreaming“ beschäftigt waren.
Gegen den Vorsitzenden beider Bremerhavener Vereine sowie gegen einen Dolmetscher ermittelt die Staatsanwaltschaft (taz berichtete). Die des gewerbsmäßigen Betrugs Verdächtigten sollen bis zu 1.400 BulgarInnen und GriechInnen Fake-Jobs verschafft haben, damit sie und ihre Angehörigen Arbeitslosengeld beziehen konnten.
Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft will nun in einer großen Anfrage vom Senat wissen, wie es den rund 2.200 Menschen geht, die im Zuge der Ermittlungen die finanzielle Unterstützung verloren haben. Dabei fragt die Fraktion unter anderem, ob die Betroffenen möglicherweise obdachlos geworden oder Kinder als unterernährt aufgefallen sind, und wie Senat und Bremerhavens Stadtverwaltung ihnen jetzt helfen wollen. Lehrkräfte und Anwälte aus Bremerhaven berichten, dass einige Familien nicht mehr erreichbar sind und Kinder nicht mehr zur Schule kommen – möglicherweise sind sie wieder in ihre Herkunftsländer gegangen.
Zudem möchte die Linke wissen, ob sich der Beschuldigte derzeit im Ausland aufhält, ob es stimmt, „dass eine hohe sechsstellige Summe ins Ausland transferiert werden konnte“ und warum nicht wegen des Verdachts auf Menschenhandel ermittelt wird.
Schließlich – so sagt es beispielsweise der Leiter des Bremerhavener Jobcenters – sollen gezielt Menschen aus ihren Heimatländern nach Bremerhaven gelockt worden sein und unter ausbeuterischen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen gearbeitet haben. eib
