Für die EU
Hilft noch Protest gegen den Brexit? Oder muss eine soziale Union her?
Lob den jungen Briten, Versprechen an alle
SPD Sigmar Gabriel will die EU-Skepsis mit einem Wachstums- und Investitionsprogramm kontern und so die Ungleichheit bekämpfen. Jungen Briten sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können
BERLIN taz | SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf den Brexit mehr Investitionen im europäischen Süden gefordert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse endlich „auch zu einem Wachstumspakt“ werden, verlangte er auf einer SPD-Konferenz am Samstag in Berlin: „Wir müssen Europa besser machen“, sagte er.
Der SPD-Chef hatte bereits vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Papier mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für mehr Investitionen geworben. Unter dem Titel „Europa neu gründen“ heißt es dort: „Das Grundproblem Europas besteht in zu großer wirtschaftliche und sozialer Divergenz.“ Die zentrale Herausforderung sei es, der „Ungleichheit mit einem dynamisch wachsenden und sozialeren Europa“ zu begegnen.
Unklar ist bisher allerdings, wie ein solcher Wachstumspakt finanziert werden soll. In Berlin sprach der SPD-Parteichef davon, dass in Zukunft Konzerne wie Google und Amazon, die sich bisher einer Besteuerung in Europa weitgehend entziehen können, herangezogen werden sollen. Diese scheitert bis dato auch an der Bundesregierung, die im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien nicht hart gegen die US-Konzerne bei der Besteuerung vorgeht.
Gabriel lobte die jungen Briten, die bei dem Brexit-Votum mehrheitlich gegen einen EU-Austritt gestimmt hatten. „Sie wussten besser als die britische Elite, dass es um ihre Zukunft ging“, sagte er. Man müsse überlegen, den jungen Briten eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Dass weite Teile der Arbeiterschaft für den EU-Austritt gestimmt hatten, erwähnte Gabriel nicht. In Deutschland will er EU-Skeptiker mit den Vorteilen der Mitgliedschaft überzeugen: „Wir sind doch Nettogewinner. Geht in die Betriebsversammlungen und sagt den Beschäftigten, eure Jobs sind weg, wenn ihr aus Europa austretet.“
Die Vorschläge von Gabriel und Schulz sind bisher nicht abgestimmt, auch nicht mit europäischen Schwesterparteien. Eher vorsichtig äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der SPD-Programmkonferenz. Einige wollten, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme und „den europäischen Karren aus dem Dreck zieht“. Es gebe aber auch Sorge vor deutscher Dominanz.
Die Konferenz, zu der rund 300 Sozialdemokraten kamen, war Teil einer Veranstaltungsreihe, bei der die SPD über ihr Bundestagswahlprogramm berät. Martin Reeh Meinung + Diskussion
