USA nach der Wahl
Noch-Präsident Obamas Europatour beginnt in Athen, bei den Republikanern zu Hause fliegen die Fetzen
Trump und seine Regierung: Wirrwarr der Interessen
Übergang Rauswürfe und alte Privatfehden. Im Team des designierten US-Präsidenten herrscht nach Medienberichten Hauenund Stechen. Mittendrin: Trumps Schwiegersohn. Interessenkonflikte zwischen Präsident und Unternehmer werden klar
Schwiegersohnund Berater Jared Kushner pflegtseine Privatfehden
BERLIN taz | Während der noch amtierende US-Präsident Barack Obama auf Abschiedstour in Europa weilt, plagt sich das Team seines designierten Nachfolgers Donald Trump mit internen Streitigkeiten.
Am vergangenen Freitag hatte Trump den bisherigen Chef seines Übergangsteams, Chris Christie, hochkant herausgeworfen und durch seinen designierten Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt. Begründung: Er sei entsetzt über Christies Rolle beim sogenannten Bridgegate-Skandal von 2013. Dabei gab es darüber in den letzten Tagen keinerlei neue Erkenntnisse.
Am Dienstag musste dann auch Mike Rogers seinen Posten in Trumps Mannschaft räumen – der frühere republikanische Kongressabgeordnete aus Michigan galt als einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Trumps, der über solide Kenntnisse verfügte. Und als enger Vertrauter von Chris Christie.
Medienberichten zufolge ist für beide Rauswürfe Jared Kushner zuständig, der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka. Er gehört zu Trumps engsten Beratern – und hegt eine Privatfehde gegen Chris Christie. Der hatte 2004, damals noch als Staatsanwalt von New Jersey, Kushners Vater wegen Steuerhinterziehung und anderer Vergehen für zwei Jahre ins Gefängnis gebracht.
Beobachter sehen die Vorgänge als einen der ersten von unzähligen kommenden Interessenkonflikten einer Trump-Regierung mit der Trump-Familie und ihren Unternehmungen. Auch Trumps Wahlkampfaussagen stehen zum Teil im Widerspruch zu seinen eigenen ökonomischen Interessen: Wenn er im Wahlkampf forderte, keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen, verträgt sich das etwa nicht wirklich mit seinen eigenen Hotel- und Immobiliengeschäften in den Golfstaaten. Er selbst hat einige große Kredite bei der Deutschen Bank – aber der von ihm zu ernennende Justizminister wird die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen mutmaßlichen Anlegerbetrugs weiterführen müssen. Gegen Trumps Unternehmen sind auf Staats- und Bundesebene unzählige arbeitsrechtliche Verfahren anhängig – werden Staatsanwälte von Trumps Gnaden da in Loyalitätskonflikte gestürzt? Die Liste ist lang.
Zumal Trump eigentlich angekündigt hatte, sich selbst aus dem Geschäft herausziehen und die Unternehmen seiner Familie überlassen zu wollen. Tatsächlich aber hat er sie alle in sein Übergangsteam eingebunden und sogar die höchste Geheimnisstufe für sie beantragt. Das schließt sich mit dem Verfolgen privatunternehmerischer Interessen eigentlich aus.
Aber nicht nur Trump und seine Familie, sondern auch einige der als mögliche Kabinettsmitglieder gehandelten Personen könnten in solche Konflikte geraten. Beispiel Rudy Giuliani: Der ehemalige New Yorker Bürgermeister, einer der Ersten, der im Wahlkampf für Trump Partei ergriffen und für ihn geworben hatte, gilt derzeit neben John Bolton als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Außenministers. Nur: Ähnlich wie die Clintons hatte sich auch Giuliani in den letzten Jahren eine goldene Nase damit verdient, auf internationalem Parkett hochbezahĺte Reden zu halten – vor zum Teil dubiosen Geldgebern. Und seine Firma Giuliani Partners berät beispielsweise jenes kanadische Unternehmen, das die Keystone XL Pipeline quer durch die USA bauen will, die Obama Ende 2015 gestoppt hatte.
Gegen ihn wie gegen den zweiten Mann, der für den Posten gehandelt wird, den ehemaligen US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, erhebt sich schon jetzt Widerstand unter einigen republikanischen Senatoren. Bernd Pickert
