Europas Türsteher
FLUCHTtaz-Rechercheprojekt: Wie die EU afrikanische Diktatoren bezahlt und aufrüstet, damit sie Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten. Erster Teil: Die Kooperation mit Präsident al-Bashir, unsrem Freund und Kriegsverbrecher im Sudan
Vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, von der EU als Grenzschützer hofiert: Sudans Machthaber Omar al-Bashir Illustration: Donata Kindesperk
Willkommenskultur war gestern. Gut ein Jahr nachdem Deutschland bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge den Vorreiter in Europa spielte, steht die deutsche Bundesregierung an vorderster Front einer systematischen neuen europäischen Abschottungspolitik.
Das Ziel: Migration und Flucht aus Afrika an der Quelle stoppen, bevor auch nur ein Migrant die Mittelmeerküste erreicht. Die Mittel: enge Zusammenarbeit auch mit solchen Regimen in Afrika, die die Menschenrechte mit Füßen treten, und Abschottungsforderungen auch gegenüber demokratischen Regierungen. Sie alle sollen ihre Grenzen dicht machen, ihre Bürger von uns fernhalten und ihre Flüchtlinge zurücknehmen. Europa mauert seinen Nachbarkontinent faktisch ein.
Es ist eine Politik im Stillen, ohne Öffentlichkeit. Anders als Flüchtlingskolonnen auf dem Balkan oder sinkende Schlauchboote auf dem Mittelmeer produzieren gestoppte Fluchtbewegungen keine Bilder und keine Schlagzeilen – und damit auch keine Diskussion.
Aber diese Diskussion muss geführt werden. Deswegen hat sich die taz zu einem Rechercheschwerpunkt über Europas neue Grenzen in Afrika entschlossen. Die Ergebnisse werden über die nächsten Wochen und Monate veröffentlicht – ein düsteres Kapitel in der unrühmlichen Geschichte des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen und mit Afrika. Dominic Johnson
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