Zentrale
Behörde des Bundes geplant
Eine neue zentrale Abschiebe-Behörde des Bundes und der Länder soll im Mai ihre Arbeit in Berlin aufnehmen. Überlegungen zu einem möglichen Standort in Potsdam seien vom Tisch, berichtete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) diese Woche im Innenausschuss des Landtags. Die neue Behörde soll die Kommunen in schwierigen Fällen bei Abschiebungen unterstützen: Dabei geht es insbesondere um Fragen der Herkunft oder fehlende Pässe.
Auch wenn das Herkunftsland eine Rückkehr verweigere, könne die zentrale Behörde besser auf Augenhöhe mit den staatlichen Stellen verhandeln als eine kommunale Ausländerbehörde, erläuterte der zuständige Referent des Innenministeriums. Die Kommunen sind seit 1996 für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig.
Brandenburg werde in eine Vorbereitungsgruppe, die im März starten soll, wie die anderen Bundesländer zunächst einen Beamten schicken, sagte Schröter. Außerdem soll die Passbeschaffungsstelle der Potsdamer Bundespolizeizentrale an die neue Behörde angegliedert werden.
In Brandenburg sind im Januar nur 369 neue Flüchtlinge angekommen, darunter viele Asylbewerber aus Kamerun, der Russischen Föderation und aus Syrien. dpa
