TROTZ REKORDZUSCHUSS AN GESUNDHEITSFONDS: 2010 drohen Zusatzbeiträge für Kassen

BERLIN | Bei vielen Krankenkassen drohen im kommenden Jahr Finanzlöcher und Zusatzbeiträge trotz einer staatlichen Finanzspritze in Rekordhöhe von 15,7 Milliarden Euro. Zwar einigten sich die Minister Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble darauf, kommendes Jahr 3,9 Milliarden Euro mehr an Steuergeldern an den Gesundheitsfonds zu geben. Doch ist damit das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro noch nicht gedeckt. Über die geplante langfristige Gesundheitsreform sind Union und FDP tief zerstritten. Die von FAZ und Spiegel gemeldete Einigung von Finanzminister Schäuble und Gesundheitsminister Rösler bestätigte dessen Ministerium.

Der nun erhöhte Bundeszuschuss soll – ebenso wie bei der Arbeitslosenversicherung – nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle decken. „Für Löcher durch schlechtes Management ist der Steuerzahler aber nicht zuständig“, so Schäuble zur Wirtschaftswoche. Auch Kanzlerin Angela Merkel begrenzte die Hilfe auf die Kosten der Krise. Es sei richtig, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht die Beitragszahler alleine zahlen müssten. (ap)