Es juckt den Senator, aber er schweigt
Justizverwaltung Dirk Behrendt (Grüne) gibt keine Details aus dem Bewerbungsverfahren für den Posten des Generalstaatsanwalts preis. Die Vorwürfe der Opposition bleiben ohne Erwiderung
Keine Auskünfte. Nada, niente. Nach dem Stand des Bewerbungsverfahrens für den Posten des Generalstaatsanwalts gefragt, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch nur das: „Ich hoffe, dass sich der Senat im März mit einem endgültigen Entscheidungsvorschlag befassen kann.“
CDU, FDP und AfD hatten die Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, weil sie „grünen Filz“ bei der Besetzung der Stelle unterstellen (taz berichtete). Medienberichten zufolge hatte eine nach dem Regierungswechsel neu eingerichtete Auswahlkommission am 24. Januar Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zur Siegerin gekürt. Bei der unterlegenen Mitbewerberin handelte es sich dem Vernehmen nach um die Brandenburger Staatsanwältin Sabine Hoffmannn.
In Juristenkreisen wird davon ausgegangen, dass Hoffmann mit einer Konkurrentenklage vor Gericht ziehen wird. Hoffmann galt als Wunschkandidatin des früheren Justizsenators Thomas Heilmann (CDU), der das Bewerbungsverfahren 2016 eröffnet und eine fünfköpfige Auswahlkommission einberufen hatte.
Den Vorwurf des grünen Filzes stützt die Opposition auf die Presseberichterstattung der letzten Tage: Danach ist die alte Kommission unter Behrendt durch neue Mitglieder ersetzt worden. Das sei ein beispielloser, in höchstem Maße erklärungsbedürftiger Vorgang, so Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU.
„Es gibt nichts zu verheimlichen“, erklärte Behrendt. Es jucke ihn zwar regelrecht in den Fingern, sich zu äußern. Zu einem laufenden Einstellungsverfahren könne und dürfe er aber nichts sagen. Seine Schutzpflicht gegenüber den Bewerbern gebiete das. In solch einem Verfahren gehe es um absolut vertrauliche Daten. Viel zu viel sei öffentlich bereits über Krankheiten, Ermittlungsverfahren und Ähnliches spekuliert worden. Der Tagesspiegel hatte berichtete, dass Margarete Koppers alle von der Heilmann-Kommission angesetzten Termine aus Krankheitsgründen abgesagt habe.
„Ob das alles so stimmt, was in der Zeitung steht?“, stellte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, die Vorwürfe der Opposition infrage. Auf die öffentliche Äußerung ihres Parteikollegen Benedikt Lux hingewiesen, sagte Bayram: „Ich weiß gar nicht, was den Kollegen Lux geritten hat.“ Dieser hatte den Kommissionswechsel damit verteidigt, dass auch Innensenator Frank Henkel dies 2012 bei der Auswahl des Polizeipräsidenten getan habe.
Der jetzige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge bis zum Sommer dieses Jahres verschoben. Die Auswahlkommission führe die Gespräche mit Bewerbern und unterbreite ihm dann einen Vorschlag, erklärte Justizsenator Behrendt. Er sei bei der Entscheidung aber nicht völlig frei, sondern müsse sich an der Stellenausschreibung und den Anforderungen an das Amt orientieren. Plutonia Plarre
