Das Trump-Kabinett
Morgen trifft Kanzlerin Merkel den US-Präsidenten. Alle reden von Trump. Doch nicht minder merkwürdig sind seine Minister. Das Kabinett der USA ist wenig regierungserfahren. Umso größer scheint das Sendungsbewusstsein mancher seiner Mitglieder. Saskia Hödl über die Damen und Herren in der zweiten Reihe
Alt, weiß, männlich und stinkreich
Inner Circle Das Kabinett des US-Präsidenten wächst weiter und 18 der 22 Minister sind nun bereits im Amt. Doch was sind das eigentlich für Leute? Ein Überblick
Der Herr des Weißen Hauses hat angekündigt, seinen Ministern eine gewisse Freiheit zu lassen. Was das heißen wird, bleibt unklar Fotos: ZUMA Press/imago, ap (13), reuters (7), dpa (2)
von Saskia Hödl
Wochenlang wurden die von Donald Trump nominierten Kabinettsmitglieder in Anhörungen vor dem Senat befragt, es wurden unbequeme Fragen gestellt und ein riesiges Tamtam wurde veranstaltet, doch bisher wurden sie alle bestätigt. Nur einer, Andrew Puzder, der Arbeitsminister hätte werden sollen, musste seine Kandidatur kurzfristig zurückziehen, weil herauskam, dass er fünf Jahre lange keine Steuern für seine Haushaltshilfe gezahlt hatte, die zudem keine Arbeitserlaubnis für die Vereinigten Staaten gehabt hatte.
Aktuell sind nun 18 von den 22 MinisterInnen (es gibt tatsächlich Frauen darunter) vereidigt. Ein Großteil des Kabinetts ist erwartungsgemäß alt, männlich und weiß – es sind Unternehmer, Investmentbanker, Wall-Street-Insider und Generäle. Viele von ihnen sind Abtreibungsgegner, halten LGBTI-Rechte für überflüssig und den Klimawandel für eine Erfindung.
Außerdem sind sie reich. Wer hier nicht Milliardär oder Millionär ist, fällt auf. Laut Washington Post ist dieses Kabinett das reichste in der Geschichte der USA. Schon als Trump im Dezember die ersten 17 Nominierungen bekannt gegeben hatte, rechnete das Onlinemedium Quartz Media aus, dass diese wenigen Menschen mit rund 10 Milliarden US-Dollar in etwa so viel besitzen wie die ärmsten 43 Millionen Haushalte in den USA zusammen – was einem Drittel der Gesamthaushalte entspricht. Einigen Kandidaten werden zudem enge Verbindungen zu den Koch-Brüdern nachgesagt, die mit Koch Industries Inc. das zweitgrößte börsennotierte Unternehmen der Vereinigten Staaten besitzen und unter anderem in den Bereichen Erdöl, Erdgas, Chemie, Kunstdünger und Nahrungsmittel tätig sind.
Mit politischer Erfahrung hingegen können nur die wenigsten neuen MinisterInnen punkten. Die einzige Verbindung zur Politik, die ein Großteil von ihnen vorweisen kann, ist, dass sie und ihre Familien schon den ein oder anderen Wahlkampf mit Spenden finanziert haben.
Trumps Kabinett besteht insgesamt aus 24 Personen. Neben Vizepräsident Mike Pence und Stabschef Reince Priebus, die sofort ihr Amt antreten konnten, gibt es 22 Kabinettsmitglieder, die Ministerämter oder Positionen auf Kabinettsrang innehaben. Sie werden hier aufgelistet. Jene vier, die noch auf die Anhörung und die Bestätigung des Senats warten, sind mit einem Stern gekennzeichnet.
Bekannte Gesichter wie Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, seine Beraterin Kellyanne Conway und der ultrarechte Chefstratege Steve Bannon – der einen Teil seines Vermögens übrigens seinen Anteilen an der erfolgreichen TV-Serie „Seinfeld“ verdankt – sind Teil des Executive Office des Präsidenten, also keine Mitglieder des Kabinetts.
Justizminister
: Jeff Sessions
Jeff Sessions ist ein konservativer Hardliner und häufiger Interviewpartner des rechten Onlinemediums Breitbart News. Bei seiner Vereidigung distanzierte er sich zwar vom Ku-Klux-Klan (KKK), doch schon unter US-Präsident Ronald Reagan fiel er durch rassistische Äußerungen auf, etwa, dass das einzige Problem, das er mit dem KKK habe, deren Drogenkonsum sei. Das brachte ihn damals um einen Sitz im Supreme Court. Sessions gilt als erzkonservativ: Der 70-Jährige ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen, ist Abtreibungsgegner, lehnt Freihandelsabkommen ab und unterstützt die Tea-Party-Bewegung.
Bildungsministerin
: Betsy DeVos
Die 59-jährige Milliardärin tritt leidenschaftlich für Privatschulen ein. Lehrergewerkschaften befürchteten deshalb, sie könnte öffentlichen Schulen die Gelder kürzen. Das Vermögen von DeVos’Familie beläuft sich auf 5,1 Milliarden US-Dollar – sie unterstützte Trumps Wahlkampf, aber erkaufte davor schon Einfluss bei Organisationen, Thinktanks und Kandidaten, die ihren Wünschen entsprechen – sich also etwa gegen Abtreibung oder Homo-Ehe einsetzen. Ihr Bruder Eric Price ist Gründer der Sicherheitsfirma Blackwater. Vier deren Mitarbeiter wurden 2015 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie im Irak Zivilisten erschossen.
Finanzminister
: Steven Mnuchin
Sein Vermögen verdiente Steven Mnuchin (54) wie schon sein Vater an der Wall Street bei der Investmentbank Goldman Sachs. Er gründete außerdem eine Produktionsfirma, mit der er Hollywoodfilme wie „Avatar“ finanzierte. Mnuchin ist ein Kritiker der Bankenregulierung und hat angekündigt, den Unternehmenssteuersatz auf 15 Prozent zu senken. Verheiratet ist er mit der Schauspielerin Louise Linton, die vor allem bekannt wurde, weil sie in einer Autobiografie über die traumatische Begegnung mit Rebellen bei ihrer Arbeit mit Waisenkindern in Sambia schrieb, wofür sie auf Twitter der Lüge bezichtigt wurde.
Wirtschaftsminister
: Wilbur Ross
Der neue US-Wirtschaftsminister wird auch der „Der König der Pleiten“ genannt. Nicht weil er selbst pleite wäre – im Gegenteil, sein Vermögen wird laut Forbes auf etwa 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt –, sondern weil er sich als Unternehmer darauf spezialisiert hat, Firmen aufzukaufen, die vor dem Bankrott stehen, sie umzustrukturieren und dann gewinnbringend zu verkaufen. Meist handelt es sich um Stahl- oder Textilfirmen. In Trumps Wahlkampf war der 79-jährige Ross wirtschaftspolitischer Berater. Die beiden stehen sich sehr nahe, sind seit über 20 Jahren befreundet, Ross ist außerdem ein enger Freund von David Koch.
Gesundheitsminister
: Tom Price
Tom Price (62) ist ein erklärter Gegner von Obamacare. Seit 2005 vertrat der Republikaner den Bundesstaat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Price hat davor lange als Orthopäde gearbeitet und eine Klinik geleitet. Sein Vermögen wird auf etwa 13 Millionen US-Dollar geschätzt. Wie das Time Magazine berichtete, hat Price im vergangenen Jahr 90.000 US-Dollar in sechs Pharmaunternehmen investiert, bevor er sich als Abgeordneter gegen Verordnungen einsetzte, die diesen Firmen geschadet hätten. Auch er gilt als Klimawandelskeptiker, als Gegner von LGBTI-Rechten und als Vertrauter von Vizepräsident Mike Pence.
Aussenminister
: Rex Tillerson
Als ehemaliger Präsident des Mineralölkonzerns ExxonMobil hat auch dieser Millionär (sein Vermögen wird auf 300 Millionen US-Dollar geschätzt) keine Erfahrung als Politiker. Dafür kennt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin seit über 20 Jahren und trägt seit einigen Jahren den „Orden der Freundschaft“ des Kreml. Der 64-jährige Tillerson ist der neue Chefdiplomat der USA. Auch wenn er nicht als Klimawandelleugner gilt, ist Exxon dafür bekannt, diesen kleinzureden und auf Bohrungen in der Arktis oder Fracking zu drängen. Außer im eigenen Wohngebiet, da wehrte sich Tillerson im Jahr 2014 gegen Frackingpläne.
Energieminister
: Rick Perry
Bis 2015 war Perry Gouverneur von Texas und ist seither bekannt als ein großer Unterstützer der Ölindustrie. Der 67-Jährige äußerte Zweifel am Klimawandel und machte von sich reden, weil er das Energieministerium – das er nun leitet – abschaffen wollte. Bei seiner Vereidigung versprach er, für das Ministerium zu kämpfen und alle Energiequellen fördern zu wollen. Einige Monate vor seiner Nominierung war er Kandidat bei „Dancing with the Stars“.
UN-Botschafterin
: Nikki Haley
Haley war die erste Schwarze, die 2010 zur Gouverneurin von South Carolina gewählt wurde. Dort hatte sie auch mit Handelsdelegationen zu tun, doch ihre Erfahrung im Ausland hält sich in Grenzen. US-Medien berichten, die 45-Jährige habe in der Zeit „mindestens acht Auslandsreisen“ unternommen. Im Jahr 2013 wurde sie beschuldigt, sie habe einen Bericht über die Gefahren, die South Carolina durch den Klimawandel drohen, verschwinden lassen.
Innenminister
: Ryan Zinke
An seinem ersten Tag als Innenminister ist Ryan Zinke zur Arbeit geritten. Er schloss sich samt Cowboyhut einer berittenen Polizeistaffel an. Zinke hat Geologie studiert und war bei der Navy. Nun kümmert er sich um die Verwaltung von öffentlichem Land, und auch die Nationalparks sind Aufgabe seiner Behörde. Vor seiner Berufung saß der 55-Jährige für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich auch für Lockerungen im Umweltschutz einsetzte.
Leiter der Umweltschutzbehörde
: Scott Pruitt
Der 48-jährige frühere Generalstaatsanwalt von Oklahoma gilt als großer Freund fossiler Energieträger und als Kritiker der US-Umweltschutzbehörde EPA, die er nun leitet. Pruitt ist wie US-Präsident Trump der Meinung, es sei nicht bewiesen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei. Außerdem zeigten einige seiner privaten Mails, die veröffentlicht wurden, dass er enge Beziehungen mit der Lobby von Koch Industries pflegt.
Minister für Wohnungsbau
: Ben Carson
Ursprünglich wollte der pensionierte Neurochirurg selbst Präsident werden, er war einer der Kandidaten der Republikaner. Nun soll er sich um Wohnungsbau kümmern, ein Feld, das ihm völlig fremd ist und für das er sich vor seiner Nominierung „unqualifiziert fühlte“. Der konservative Christ fiel schon einige Male durch LGBTI-feindliche oder anti-muslimische Bemerkungen auf. Zuletzt verglich er den US-Sklavenhandel mit Immigration.
Kriegsveteranenminister
: David J. Shulkin
Bereits seit 2015 arbeitet Shulkin als Staatssekretär im Ministerium der Kriegsveteranen, er hat also Erfahrung mit der Versorgung von Veteranen, von denen es in den USA etwa 19 Millionen gibt. Er ist der erste Leiter des Ministeriums, der selbst kein Veteran ist. Er will dafür sorgen, dass US-Veteranen eine bessere medizinische Versorgung erhalten, und verspricht große Veränderungen. Der ganze US-Senat stimmte Shulkins Berufung geschlossen zu.
Heimatschutzminister
: John Kelly
Beinahe 40 Jahre lang war John Kelly beim Militär, bevor er im Januar in Rente ging. Er wurde dreimal im Irak eingesetzt und verlor einen Sohn in Afghanistan. Kelly hatte vor seinem Ruhestand die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo. Er übt oft Kritik an der US-Einwanderungspolitik, warnt vor Drogenhandel und Terrorismus und ist Initiator des „Muslim Ban“. Mit Verteidigungsminister James Mattis verbindet ihn eine Freundschaft.
CIA-Direktor
: Mike Pompeo
Auch Pompeo war bis 1991 einige Jahre beim Militär, bevor er seine Firma Thayer Aerospace gründete, die Flugzeugteile herstellte, und in Harvard studierte. Er ist ein Anhänger der Tea-Party-Bewegung und vertrat ab 2011 Kansas im US-Repräsentantenhaus. Seine erste Reise als CIA-Direktor führte ihn in die Türkei zu einem Gespräch mit Präsident Erdoğan. Pompeo gilt als enger Vertrauter von Vizepräsident Mike Pence und den Koch-Brüdern.
Mittelstandsbeauftragte
: Linda McMahon
Linda McMahon (68) soll die Jobs zurückbringen. Die langjährige Chefin von World Wrestling Entertainment ist für kleine und mittlere Unternehmen zuständig. Sie und ihr Mann Vince McMahon, der sich 2007 einen Showkampf mit Donald Trump lieferte und diesen verlor, verfügen laut Schätzungen über ein Vermögen von etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Im Wahlkampf unterstützten sie Trump mit einer Spende von 6 Millionen Dollar.
Landwirtschaftsminister
: Sonny Perdue*
Der gelernte Tierarzt, Unternehmer und Exgouverneur des US-Bundesstaats Georgia ist seit 1997 Republikaner, davor war er Demokrat. Perdue bringt zwar Erfahrung im Landwirtschaftssektor mit, doch wird ihm die Nähe zu großen Agrar- und Chemiefirmen vorgeworfen. Der 69-Jährige gilt als sehr religiös. Als 2007 in Georgia Dürre herrschte, bat Perdue die Bürger ins Regierungsviertel in Atlanta zu einem gemeinsamen Regengebet.
Verkehrsministerin
: Elaine Chao
Chao (63) ist Ökonomin und hat als Arbeitsministerin unter George W. Bush bereits politische Erfahrung gesammelt. Für Trump soll sie nun den Ausbau der Infrastruktur leiten. Geboren wurde sie in Taiwan, im Alter von acht Jahren zog ihre Familie in die USA, wo ihr Vater ein Reederei-Imperium gründete. Ihr Vermögen wird auf 24 Millionen US-Dollar geschätzt. Ihr Mann ist Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat.
Verteidigungsminister
: James Mattis
Mattis ist ehemaliger General. Bis 2013 war er Chef des US-Zentralkommandos, war im Krieg in Irak und in Afghanistan. In der Senatsbefragung wurde seine Haltung zu LGBTI-Personen und Frauen beim Militär angesprochen, worauf er antwortete, dass es ihm egal sei, was zwei Erwachsene miteinander tun, solange beide einverstanden sind. Der 66-Jährige trägt den Spitznamen „Warrior Monk“ (Mönchskrieger), weil er weder Frau noch Kinder hat.
Arbeitsminister
: R. Alexander Acosta*
Er ist zwar die zweite Wahl für das Amt des Arbeitsministers, aber Alexander Acosta (46) hat durchaus Erfahrung vorzuweisen. Er ist Jurist und Arbeitsrechtler, seit 2009 ist er auch Dekan der Juristischen Fakultät der Florida International University. Außerdem war Acosta unter George W. Bush und Barack Obama in drei verschiedenen Positionen für die Regierung tätig, man kann also davon ausgehen, dass er auch dieses Mal vom Senat bestätigt wird.
Verwaltung und Haushaltswesen
: Mick Mulvaney
Mulvaney vertritt seit 2011 South Carolina im US-Repräsentantenhaus, er studierte Internationale Wirtschaft und Jura. Der 49-Jährige gehört der Tea-Party-Bewegung an und nennt sich gerne einen Gegner des Establishments – wobei sein Vermögen auf 2,6 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Er ist Gründer des House Freedom Caucus einer Gruppe rechter Republikaner. Vor seiner Anhörung kam heraus, dass er für seine Nanny zu wenig Steuern bezahlt hatte.
Geheimdienstdirektor
: Dan Coats*
Von 2001 bis 2005 war der heute 73-jährige Jurist Dan Coats amerikanischer Botschafter in Deutschland. Er kritisierte damals die Bundesregierung für ihre Opposition gegen den Irakkrieg. Nach der Zeit als Botschafter arbeitete er als Lobbyist in Washington, DC, bevor er von 2011 bis 2017 den Bundesstaat Indiana im Senat vertrat. Sein Vermögen wird auf 12 Millionen US-Dollar geschätzt. Coats ist bereits durch homophobe Bemerkungen aufgefallen.
Handelsbeauftragter
: Robert Lighthizer*
Der 69 Jahre alte Politiker war bereits unter Präsident Reagan Handelsbeauftragter. Nun soll er sich wieder um das Fachgebiet kümmern, wobei er wie Trump ein Gegner von Freihandelsabkommen ist, die er für die Abwanderung von Arbeitsplätzen verantwortlich macht. Lighthizer arbeitete auch einige Zeit in einer Wirtschaftskanzlei unter anderem für Klienten aus der Stahlbranche. Er gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas.
