EU gibt Milliardenhilfen und drängt auf Regimewechsel

EU-Konferenz Nach Giftgas-Angriff in Idlib verstärkt EU den Druck auf den syrischen Machthaber Assad

BRÜSSEL taz |Es begann mit einer Schweigeminute für die Opfer von Idlib – und endete mit Schuldzuweisungen an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Dieser Tyrann kann unmöglich Teil einer künftigen Regierung sein“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson zum Abschluss der Syrien-Konferenz in Brüssel. „Es kann keine Kumpanei mit diesem Regime geben“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Doch schon bei der Frage, wie es nun weitergehen soll in Syrien, taten sich die 70 teilnehmenden Länder und Organisationen schwer. Der politische Prozess in Genf stockt, der Giftgasangriff in Idlib war ein weiterer schwerer Rückschlag für die Friedensbemühungen. Der Angriff sei eine bewusste Provokation, um Europa zu schwächen, mutmaßten EU-Diplomaten in Brüssel.

Man lasse sich aber nicht einschüchtern, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mo­ghe­rini. „Wir werden alles tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie. Diesmal werde Assad nicht ungestraft davonkommen, meint auch Johnson. Zwar sei schon einmal eine „rote Linie“ überschritten worden – bei einem Giftgasangriff 2013. Diesmal werde die EU aber mehr Druck machen.

Der wichtigste Hebel soll dabei der Wiederaufbau sein. „Die Europäer werden keinen Scheck für Syrien ausstellen, wenn es keinen Wandel weg vom Assad-Regime gibt“, so Johnson. Die humanitäre Hilfe werde weitergehen, doch die Hilfe für den Wiederaufbau werde an einen Re­gime­wechsel gebunden, betonte Mogherini. Die EU wolle der größte humanitäre Helfer bleiben und im kommenden Jahr 560 Millionen Euro für Syrien, den Libanon und Jordanien geben.

Insgesamt werden von der Geberkonferenz Zusagen im Wert von mehreren Milliarden Euro erwartet. Allein Deutschland sagte weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zu. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Mil­liar­den Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren, sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker warnte die USA und Russland davor, in Syrien auf Zeit zu spielen. Russland müsse eine schnelle Aufklärung des „schweren Kriegsverbrechens“ in Idlib ermöglichen und dann auch Konsequenzen ziehen, sagte er. Die USA forderte er auf, „Nachhutgefechte“ aus dem Wahlkampf zu beenden und sich stärker im politischen Prozess für Syrien zu engagieren. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sei zwar wichtig. Doch der politische Prozess dürfe nicht aus dem Blickfeld geraten. Eric Bonse