Proteste im Kongo: Angst schlägt Unzufriedenheit
Einem Aufruf der Opposition zur Großdemonstration gegen Präsident Kabila in Kinshasa wurde nicht gefolgt. Die Straße gehörte der Polizei.
Mehr als ein paar vereinzelte Protestversuche gab es nicht: Straße in Kinshasa, 10. April Foto: reuters
KINSHASA taz | Es ist gespenstisch ruhig im sonst so geschäftigen Kinshasa. Wo meist Dauerstau herrscht in der 15 Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, fahren an diesem Montag morgen nur ganz wenige Autos. Geschäfte, Tankstellen und Supermärkte sind geschlossen, Schaufenster verrammelt. Wer sich zur Arbeit wagt, muss zu Fuß gehen.
An den strategischen Hauptverkehrsachsen sind Polizisten aufmarschiert, in Schutzmontur mit Brustpanzern, Schild und Helm. Tränengas- und Wasserwerferfahrzeuge sind schon von Weitem sichtbar. Das Regime von Präsident Joseph Kabila hat seine geballte Maschinerie aufgefahren, um Protestmärsche zur Not auch gewaltsam aufzulösen.
Kongos Opposition hatte für Montag 10. April wieder einmal landesweite Proteste angekündigt. In der Hauptstadt sollte ein Marsch vom Viertel Limete, wo die meisten Oppositionsparteien ihre Hauptquartiere haben, durch das Stadtzentrum führen und dann bis zum Präsidentenpalast, also ins Herz der Staatsmacht.
Die Polizei hat diese Demonstration kurzfristig verboten, zahlreiche Einheiten aufgefahren. Zum Großaufmarsch kommt es nicht.
Auch in anderen Städten sieht es nicht anders aus: In Goma, Bunia, Mbuji-Mayi verstecken sich die Menschen zu Hause. In Bukavu und Lubumbashi löst die Polizei sämtliche Ansammlungen sofort auf, um jeden Protest zu verhindern. Das UN-Menschenrechtsbüro in Kinshasa meldet mehrere dutzend Verhaftungen quer durch das Land, 44 davon in der Hauptstadt.
Beide wichtigen Oppositionsführer außer Landes
Der Koalition der Oppositionsparteien, die in sich tief gespalten sind, gelingt es nicht, die Massen zu mobilisieren. Dabei hatte Moise Katumbi, einer der wichtigsten Oppositionsführer, am Sonntag aus dem Exil noch aufgerufen, dem Regime Kabila ein Ende zu setzen: „Kongolesinnen und Kongolesen, unsere Geduld stößt an Grenzen, wehrt euch!“.
Der gespaltenen Opposition gelingt es nicht, die Massen zu mobilisieren
Doch Felix Tshisekedi, der wichtigste im Kongo befindliche Oppositionsführer, hat, statt den Protestmarsch anzuführen, am Montagmorgen das Land verlassen: zu einem Treffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba im Hauptquartier der Afrikanischen Union und dann weiter nach Marrakesch in Marokko, wo er wahrscheinlich Katumbi trifft. Félix Tshisekedi hat im Februar die Führung der wichtigsten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von seinem Vater Etienne Tshisekedi übernommen. Der 84-jährige Urvater der kongolesischen Demokratiebewegung war Anfang Februar in Belgien gestorben. Seitdem ist die UDPS zutiefst gespalten.
Kabila ernennt neuen Premierminister
Gründe zum Protest gibt es genug. Das Abkommen zwischen Regierung und Opposition von Silvester 2016, das freie Wahlen bis Ende 2017, einen Verbleib von Präsident Kabila im Amt bis dahin und eine Übergangsregierung unter Oppositionsführung vorsah, wird bis heute nicht umgesetzt.
Am Freitag ernannte Kabila zwar endlich einen Premierminister: Bruno Tshibala. Der Exgeneralsekretär der UDPS hat sich aber jüngst mit seiner Partei überworfen, die Opposition erkennt ihn also nicht an und wirft Kabila einen Bruch der Vereinbarungen vor. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Der Kongo steckt in einer gewaltigen Krise, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich: In den vergangenen Tagen sind die Wechselkurse enorm eingebrochen. Die Inflation ist deutlich spürbar, was die Unzufriedenheit weiter anheizt.
