Warum die AfD einen illegalen Vorstand hat: GeheimerParteitag

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In Schleswig-Holstein liegt die AfD in den Wahlumfragen zwischen fünf und sechs Prozent, einer ihrer schlechteren Werte. Einer der Gründe dafür ist die Zerrissenheit des Landesverbandes.

Letzte Posse wenige Tage vor der Wahl: Das Landesschiedsgericht entschied, dass der Landesvorstand nicht rechtmäßig gewählt wurde. Keine gute Nachricht für den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Jörg Nobis mitten in der Endphase des Wahlkampfes. Das Schiedsgericht gab einer Klage des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen Recht, nach der zum Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg am 16. April 2016 nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde. Im Urteil spricht das Schiedsgericht von „einem schwerwiegenden Einladungsmangel“. Viele Mitglieder hätten die Einladung nicht per E-Mail erhalten und „andere haben zwar eine Ladung erhalten, aber ohne dass der Zeitpunkt“ klar gewesen wäre.

Die Prozessbeauftragte des Landesvorstandes Doris von Sayn-Wittgenstein legte umgehend Rechtsmittel ein. Nun entscheidet das Bundesschiedsgericht. So lange bleibt der Landesvorstand „kommissarisch“ im Amt.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Schon auf dem Parteitag hatte Thomsen die Einladungspraxis bemängelt. Dann war er vors Kieler Landgericht gezogen, das sich jedoch für nicht zuständig erklärte, da das Schiedsgericht eine Entscheidung nicht über Gebühr verzögert hätte. Nobis hatte zu dem Verfahren als Rechtsbeistand Björn Clemens hinzugezogen. Der Anwalt ist in die rechtsextreme Szene involviert. In der Mai-Ausgabe der NPD-Zeitung Deutsche Stimme hat er gerade ein Gedicht veröffentlicht: „Falsche Tränen“. Nobis sagt, er habe Clemens verpflichtet, weil der sich „mit politischen Prozessen“ auskenne.