Verfahren gegen Safias Bruder
TERRORISMUS Das landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung in Niedersachsen ermittelt bereits in knapp 100 Fällen. Dazu zählt das Verfahren gegen den 18-jährigen Saleh S., der wegen eines islamistischen Brandanschlags vor Gericht steht
Nach einem Brandanschlag muss sich der ältere Bruder der verurteilten IS-Sympathisantin Safia S. vom heutigen Montag an vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Anklage wirft dem 18-Jährigen vor, am 5. Februar 2016 zwei Molotow-Cocktails in den Haupteingang eines Einkaufszentrums in Hannover geworfen zu haben. Verletzt wurde niemand.
Der junge Mann wird unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. Saleh S. soll laut Anklage mit terroristischen Vereinigungen sympathisiert haben. Er habe beabsichtigt, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Er sitzt seit Dezember aufgrund eines Unterbringungsbefehls in der Psychiatrie. Für den Prozess sind bis zum 22. Juni insgesamt zehn Termine angesetzt.
Das zu Jahresbeginn gestartete landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle, die auch gegen Saleh S. Anklage erhob, hat bereits knapp 100 Fälle in Bearbeitung. „Die Tendenz ist eindeutig steigend“, sagte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Bei den laufenden Verfahren gehe es sowohl um Ermittlungen als auch Beobachtungsmaßnahmen im islamistischen Bereich, die zuvor von der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Hannover bearbeitet wurden. „Terrorismus ist und wird in den nächsten Jahren ein zentrales Thema sein“, sagte Lüttig.
Für die wachsende Zahl von Terrorermittlungen in Niedersachsen verantwortlich ist einerseits die Bundesanwaltschaft, die minderschwere Fälle an die Bundesländer zurückverweist. „Die Abgabe der Verfahren wird weiter steigen“, sagte Lüttig. Andererseits kommt das Bundesamt für Migration mit der Überprüfung von Asylbewerbern voran, die sich selbst oder andere islamistischer Aktivitäten in ihrer Heimat bezichtigten. Die Bündelung der Ermittlungsarbeit bei der Terrorbekämpfung sei eine richtige Entscheidung der Landesregierung gewesen, sagte Lüttig. (dpa)
