Agentenspiele wegen Schwarzgeld-CDs
Steuerflucht Ein festgenommener Schweizer Agent soll deutsche Fahnder ausspioniert haben
BERLIN rtr/taz |Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag einen Schweizer Staatsbürger in Frankfurt am Main wegen der mutmaßlichen Bespitzelung deutscher Steuerfahnder festnehmen lassen. Der 54-Jährige sei „dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein“. Details nannte die Behörde nicht.
Der deutsche Anwalt des Schweizers bestätigte am Wochenende den Spionageverdacht gegen seinen Mandaten. Ziel solle gewesen sein, herauszufinden, welche Fahnder die Datensätze mit Schwarzgeldkonten kauften und wie dies genau ablaufe. In Deutschland drohen für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre.
Nordrhein-Westfalen will trotz der mutmaßlichen Ausspähung weiter Schwarzgeld-CDs von geheimen Informanten kaufen. „Die NRW-Landesregierung und ihr Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern“, sagte Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs gekauft und dafür insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Der Datenankauf hat dem Fiskus Walter-Borjans zufolge bis zu 7 Milliarden Euro an sonst verlorenen Einnahmen eingebracht. Der Präsident der Geheimdienstaufsicht im Schweizer Parlament, Alex Kuprecht, sagte der Schweizer Zeitung Blick: „Zwischen befreundeten Staaten und Diensten sollte man nicht solche Operationen machen.“ Allerdings mache das Deutschland auch: „Die CDs mit Bankdaten haben die deutschen Behörden nicht auf stubenreinem Weg erhalten.“ Es gehe um Diebesgut.
Mindestens an einem Kauf war auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt.
