Gipfel der Rechtsbrüche
VERFASSUNG Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ bemängelte die Verletzung der Grundrechte während des G20-Gipfels und fordert einen Untersuchungs-ausschuss
Die Außerkraftsetzung der Grundrechte anlässlich des G20-Gipfels habe teilweise ihre schlimmsten Erwartungen übertroffen, sagten die Organisator*innen der Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus Organisationen wie Attac, dem Cannabis Social Club, GEW Hamburg, dem Grundrechtekomitee, der Linksfraktion und anderen. Sie haben vor dem Gipfel einen Aufruf im Netz gestartet, um die Wahrung der Grundrechte anzumahnen.
Am Montag zogen sie Bilanz und forderten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. Insbesondere sei zu klären, „warum die Polizei teilweise das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzte“, hieß es in einer Erklärung. Außerdem, „warum das Grundrecht vieler Tausender auf Meinungsäußerung von der Polizei von der Straße geprügelt wurde“.
Grundrechte seien kein Teil der Sicherheitsstrategie der Polizei gewesen, sagte Andreas Gerhold vom Cannabis Social Club. Vielmehr seien sie als Hindernisse betrachtet worden. Die Vertreter*innen der Initiative kritisierten besonders das Vorgehen der Polizei gegenüber der „Welcome to Hell“-Demonstrant*innen.
Der stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Fredrik Dehnerdt, fragte, wie es möglich sei, dass die Exekutive klare Vorgaben der Judikative nicht umsetze und damit die Gewaltenteilung außer Kraft setze. Er meinte damit das Vorgehen der Polizei gegen gerichtlich genehmigte Camps.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sabine Boeddinghaus, zeigte sich schockiert angesichts der Polizeigewalt gegenüber Sanitäter*innen, die sie als parlamentarische Beobachterin mehrfach gesehen habe. Daniela Hödl vom Anwaltlichen Notdienst berichtete von Rechtsbrüchen in der Gefangenensammelstelle. Ein Rechtsanwalt sei von Polizist*innen angegriffen, ein anderer gewaltsam aus dem Gerichtssaal befördert worden. Die Gefangenen hätten erst nach frühestens zwölf Stunden einen Richter gesehen. Ksch
