Wie sich „Reichsbürger“in Schleswig-Holstein ausbreiten: Verstärkte Anfeindungen

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Die Anschreiben werden häufiger, die Anfeindungen immer aggressiver. In Schleswig-Holstein muss sich die Verwaltung verstärkt mit der Reichsbürgerbewegung auseinandersetzen. „Wir bekommen immer mehr Probleme mit Reichsbürgern“, sagt Rainer Jürgensen, Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein. „Man kann nicht ausschließen, dass hier auch solche Deppen rumlaufen“, sagte er. Mit Deppen meinte er jenen Reichsbürger, der in Bayern einen Polizeibeamten erschoss.

In den vergangenen Monaten hätten sich die Schriftsätze, in denen die Existenz der Bundesrepublik und die Staats- und Verwaltungshoheit angezweifelt werden, massiv vermehrt. Die Reichsbürger träten immer aggressiver gegenüber den Amtsmitarbeitern auf, berichtete Jürgensen den Medien.

Sein Eindruck passt zu den Erkenntnissen des Innenministeriums. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am 15. Juni sprach Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) für das Jahr 2016 von 54 Reichsbürgern und weiteren 31 Verdachtsfällen. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei in Schleswig-Holstein aus dem Mai 2017 gibt an, dass mittlerweile 140 Reichsbürger als solche identifiziert seien. Weitere 100 würden verdächtigt, sich in der Bewegung zu betätigen. Die Zahlen haben sich also innerhalb kurzer Zeit vervielfacht.

Hat die Bewegung im hohen Norden wirklich so viele neue Anhänger gewonnen oder schauen die Sicherheitsbehörden nun aufmerksamer hin? Das sei nicht leicht zu beantworten, räumt Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld ein. Die Reichsbürger würden auf jeden Fall offensiver auftreten, sagt er.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Jürgensen berichtet auch von Bedrohungen über Facebook und von einer stärkeren Vernetzung der Reichsbürger. Das Indiz dafür sei, dass sich in ihren Briefen die gleichen Rechtschreibfehler fänden. „Es ist eine Frage der Zeit, wann einer über den Tisch langt“, warnt er mit Blick auf mögliche Übergriffe. Mit der Polizei sei ein Codewort für den Fall der Fälle vereinbart.