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AfD applaudiert Polizei

Rechts Für AfD und „Junge Freiheit“ verantworten Rote,Grüne und Linke die Ausschreitungen bei den Gipfelprotesten

Polizei gegen Demonstrant. Die AfD findet das gut Foto: Roland Geisheimer/attenzione

Aus Hamburg Andreas Speit

Schnell verkündete die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD, mit wem sie sich solidarisch zeigt. „AfD steht hinter der Polizei“, ließ Dirk Nockemann wissen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im selben Atemzug machte die AfD die Verantwortlichen für die Ausschreitungen aus: „All diejenigen, die den Gewalttätern Tür und Tor geöffnet haben“. Die Polizei habe richtig und angemessen gehandelt, schob Nockemann nach, der als Mitglied der Schill-Partei schon mal kurz Innensenator an der Elbe war.

Eine Differenzierung des heterogenen Protests unterließ nicht nur die Bürgerschaftsfraktion. Die Bundestagsspitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, erklärte, dass die „bürgerkriegs­ähnlichen Zustände“ deshalb möglich waren, weil Regierung, Grüne und Linkspartei die „linke Szene tolerierten“. Nicht auszumalen, so Weidel außerdem, „wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder“ auf „die gleiche Idee kämen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Weidel eine „Extremismuskanzlerin“, die „für offene Grenzen, Terrorgefahr und Duldung des Linksextremismus“ stünde.

Rund 20 Rechtsextreme griffen Personen an, die sie als Linke ausgemacht hatten

Mit Lokalkolorit schmückte Alexander Wolf für die Fraktion seine Position: Mitverantwortlich seien jene, die Camps ermöglichten. „Eine unrühmliche Rolle spielten daneben erneut Kirchenvertreter und der FC St. Pauli“, schimpfte der alte Herr der rechtsextremen Burschenschaft Danubia in München. Und die Junge Freiheit stellte fest: „Die Lieblinge der Grünen, Roten und Linken“ hätten Hamburg in den „Bürgerkriegszustand“ versetzt. Mi­chael Paulwitz polterte für die neurechte Wochenzeitung: „Möglich ist das, weil Politiker sie (…) als vermeintliche Verbündete im Kampf ‚gegen Rechts‘ sogar politisch und finanziell fördern.“ Es sei überfällig, fordert das ehemalige Mitglied der „Republikaner“, „‚Antifa‘ und ‚Autonome‘ (…) als terroristische Organisationen einzustufen und zu behandeln“. In der AfD wird auch gern ganz allgemein behauptet, die staatliche Förderung von Programmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sei eine finanzielle Unterstützung des Linksextremismus. Einer ist für AfD und Junge Freiheitaber ohne Frage ein Held: Hamburgs Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde. Karsten Hoffmann schreibt, dass der 54-Jährige nach dem Wahlerfolg der Schill-Partei 2001 eine Linie der Härte angewendet hätte. Die Zeitung stört sich auch nicht daran, dass nicht jede „Maßnahme der juristischen Prüfung“ standgehalten habe. „Dudde weiß, was er kann, und er tut, was er für richtig hält.“

Laut und sichtbar wollte die NPD sich bei den Protesten einbringen. Gesehen oder gehört wurde sie aber nicht. Bei der „Welcome to hell“-Demonstration fielen allerdings eine Frau und drei Männer auf. Die Frau trug ein Shirt der „Identitären Bewegung“. Am Sonntag gegen 2 Uhr früh griffen rund 20 Rechtsextreme nahe der Hafenstraße Personen an, die sie als Linke ausgemacht hatten. Ein Person wurde verletzt und musste behandelt werden, hieß es vor Ort.