Trump watscht seinen Justizminister öffentlich ab

USAFür Trump ist es „unfair“ dass Jeff Sessions sich sich aus den Russland-Ermittlungen raushält

WASHINGTON rtr | US-Präsident Donald Trump rückt von seinem Justizminister Jeff Ses­sions ab. Sessions hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen, sagte Trump der New York Times vom Mittwoch. „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt – dann hätte ich einen anderen ausgesucht.“ Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Kontakte des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfs heraushalten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen zu haben.

Im März hatte Trump noch von einer „Hexenjagd“ gegen Sessions gesprochen und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Im Juni hatten Medien dann aber berichtet, der Minister habe seinen Rücktritt angeboten. Insider hatten Reuters allerdings gesagt, Berater würden Trump drängen, Sessions zunächst im Amt zu belassen. da es sonst einen weiteren politischen Aufruhr geben könne, der die Besetzung noch offener Führungspositionen erschwere.

Durch Sessions’ Rückzug konnte dessen Stellvertreter einen unabhängigen Sonderermittler zu den Russland-Vorwürfen einsetzen – was Trump missfällt. Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet. Sessions ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei. Derzeit ermitteln FBI, der Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte gehen müssen, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und den Vizepräsidenten darüber belogen hatte. Die Gespräche gelten als heikel, weil Russland nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste für Hackerangriffe auf die Demokraten verantwortlich ist, mit denen die Wahl zugunsten von Trump beeinflusst werden sollte.

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