Das will die Europäische Zentralbank
Politik Die EZB pumpt derzeit 60 Milliarden Euro pro Monat in die Banken, um die Inflation anzukurbeln
BERLIN taz/dpa | Die EU-Kommission findet es absurd, dass in Deutschland gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geklagt wird. „Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB (…) auf der Grundlage und in den Grenzen der Verträge handelt“, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.
Die EZB pumpt derzeit pro Monat 60 Milliarden Euro in die Banken, indem sie Anleihen aufkauft. Dieses Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, doch ist nicht ausgeschlossen, dass die Ankäufe verlängert werden. Denn bisher hat die EZB ihr Ziel nicht erreicht: Die Inflation soll in der Eurozone knapp 2 Prozent betragen. Zuletzt lag die Geldentwertung aber bei nur 1,3 Prozent.
Die meisten Bürger finden es erfreulich, wenn die Inflation möglichst niedrig liegt – oder die Preise sogar sinken. Doch die EZB will eine Deflation auf jeden Fall verhindern, weil dann die Wirtschaft lahmt.
Sobald nämlich die Preise sinken, nimmt fast niemand mehr neue Kredite auf: Wenn die Umsätze fallen, lassen sich die Schulden nicht mehr tilgen. Das Wachstum stockt.
Gleichzeitig geraten immer mehr Banken in die Bredouille, weil bestehende Kredite ebenfalls nicht mehr bedient werden können, wenn die Preise fallen und die Einnahmen der Unternehmen schrumpfen. Eine neue Finanzkrise droht.
Die EZB versucht daher, die Inflation anzukurbeln, indem sie die Banken mit Geld flutet und die Zinsen nach unten drückt. Doch die Zentralbank hat ein Problem: Obwohl die Zinsen niedrig sind, wird trotzdem nicht investiert. In der Eurozone scheuen sich viele Unternehmer, einen Kredit aufzunehmen, weil sie noch auf Überkapazitäten sitzen. Dies gilt besonders für die Krisenländer.
Die billigen Kredite kurbeln also nicht die reale Wirtschaft an – sondern verzerren nur die Finanzmärkte. Da die Zinsen so niedrig sind, kaufen viele Investoren lieber Aktien oder Immobilien. Eine neue Spekulationswelle setzte ein.
EZB-Chef Mario Draghi weiß selbst, dass seine Geldpolitik nur unvollkommen wirkt. In jeder Rede fordert er, dass die starken Eurostaaten endlich die Wirtschaft ankurbeln, indem sie Kredite aufnehmen und Investitionsprojekte starten. Vor allem Deutschland ermahnt er immer wieder, die „schwarze Null“ aufzugeben.
Die Kläger in Karlsruhe insinuieren, dass es ein Skandal wäre, dass die EZB Anleihen erwirbt. Dies ist jedoch völlig normal. Auch die Bank of England oder die US-Zentralbank Fed kaufen die Papiere ihrer eigenen Regierung auf, um Krisen zu bekämpfen. Ulrike Herrmann
