heute in hamburg
: „Das Schlachtfeld geändert“
Workshop Hamburg soll von der Schweiz lernen, wie Rechtspopulisten effektiv bekämpft werden
Stefan Schlegel
Foto: privat34, ist im Vorstand der Bewegung Operation Libero und arbeitet als Rechtswissenschaftler in Göttingen.
taz: Herr Schlegel, der heutige Workshop, zu dem Sie eingeladen wurden, wird unter anderem von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet. Sehen Sie sich politisch der deutschen FDP am nächsten?
Stefan Schlegel: Mit Sicherheit näher als der schweizerischen FDP, unter anderem weil sie sich viel zuverlässiger gegenüber Rechtspopulisten abgrenzt.
Eine Volksabstimmung wollte die direkte Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern aus der Schweiz. Ihre Bewegung Operation Libero hat geholfen, dass diese verloren wurde. Wie ist das gelungen?
Vor der Volksabstimmung haben wir Partner gesucht. Aber alle etablierten Parteien sagten: Das ist eine verlorene Sache. Wer kann schon erfolgreich kriminelle Ausländer verteidigen? Das Wichtigste war dann, dass wir uns nicht auf das Terrain der Rechtspopulisten begeben haben. Die wollten über kriminelle Ausländer sprechen, wir haben über den Rechtsstaat gesprochen. Wir haben dann das Schlachtfeld geändert und sie haben nicht darauf reagieren können.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit der Initiative Landesrecht vor Völkerrecht erreichen, dass die Schweiz sich von außen nichts mehr vorschreiben lassen muss. Wollen Sie das auch verhindern?
Diese Initiative ist die gefährlichste, die die SVP je lanciert hat. Es darf ihr nicht gelingen, die Meinung zu etablieren, dass die Schweiz von fremdem Recht gesteuert wird und einen Befreiungsschlag braucht. Wir gehen im September mit dem Brief „Die Schweiz hält Wort“ an die Öffentlichkeit, für den wir schon fast 4.000 Unterschriften haben. Er soll an die Initiative erinnern, denn wir wollen gut vorbereitet sein, wenn es vermutlich 2018 mit einer Volksabstimmung richtig losgeht.
Lassen sich Erfahrungen aus der Schweiz überhaupt auf Deutschland übertragen?
Ich hoffe da selbst im heutigen Workshop etwas zu lernen. Aber klar: Wir glauben, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus eine europäische Aufgabe ist. Sie kann nur in der Zusammenarbeit von liberalen und linken Bewegungen gelöst werden.
Sie verkaufen pinke Socken für umgerechnet fast 20 Euro pro Paar. Kämpfen Sie so gegen Rechtspopulismus?
Das ist eine Fundraising-Maßnahme. Gut, dass Sie mich daran erinnern. Ich muss mir die Socken für morgen noch rauslegen. Interview:dt
Workshop „Save Democracy meets Operation Libero“: 19-21 Uhr, Betahaus, Eifflerstraße 43
