Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Entscheidungshilfe mit Tücken

Für Unentschlossene gibt es auch dieses Jahr wieder den Wahl-O-Mat. Die Übereinstimmung mit einer Partei könnte aber größer scheinen, als sie ist.

Zwei Menschen in gelben T-Shirts neben einem Laptop, auf dem der Wahl-O-Mat gerade gespielt wird

Überraschung: Alle Generalsekretäre der Bundestagsparteien kannten ihr Wahlprogramm gut Foto: reuters

BERLIN taz | Am Mittwoch ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Bundestagswahl 2017 online gegangen. Er soll Wählern eine Orientierung bei der Stimmabgabe bieten: Nutzer geben ihre Meinung zu 38 Thesen ab, die sie anschließend mit den Positionen der Parteien vergleichen können. So erfährt man, welchen Parteien man inhaltlich nahesteht und wie diese Parteien zu Themen von der Obergrenze für Flüchtlinge bis zum Gottesbezug im Grundgesetz stehen. Den Wahl-O-Mat gibt es auch auf taz.de (rechte Spalte).

Der Wahl-O-Mat gilt als Erfolgsgeschichte. Zur letzten Bundestagswahl hatte er 13,3 Millionen Zugriffe, am Mittwoch war das Interesse nach dem Start offenbar so groß, dass der Server die ersten Stunden immer wieder streikte. Während der Pressekonferenz spielten die Generalsekretäre der Bundestagsparteien den Wahl-O-Mat durch. Die Ergebnisse waren so wenig überraschend wie der bisherige Wahlkampf: Alle erzielten bei ihrer eigenen Partei hohe Übereinstimmungswerte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kennt das Programm seiner Partei offenbar auswendig und erreichte 100 Prozent Übereinstimmung.

CDU-Generalsekretär Tauber verzichtete auf die Vollständigkeit aller Bundestagsparteien und ließ sich statt der Linken die Übereinstimmungen mit der FDP anzeigen – auch die AfD ließ er außen vor. „Ich bleibe bei den klassischen demokratischen Parteien, alles andere liegt außerhalb meiner Vorstellungskraft“, sagte Tauber. 99 Prozent Übereinstimmung mit CDU und CSU verzeichnete Tauber – und jeweils rund 70 Prozent für SPD und FDP. Das sei jedoch noch keine Koalitionsvorschau, betonte er, denn die hänge von gegenseitigem Vertrauen ab – nicht nur von den Inhalten, die der Wahl-O-Mat misst.

Dass Sympathien für einzelne Parteien oder Spitzenkandidaten außen vor bleiben, sei eine Stärke des Wahl-O-Mats, sagte Thomas Krüger, Präsident der bpb, bei seiner Eröffnungsrede. Dennoch bleibt den Parteien Spielraum, um ihre Inhalte zu entschärfen oder zu beschönigen. So fällt auf, dass Parteien bei einigen Antworten neutral blieben, obwohl ihre Positionen eigentlich klar in eine Richtung tendieren.

Bei der Frage nach der Vermögenssteuer geben sowohl SPD als auch CDU/CSU an, neutral zu sein, obwohl die SPD laut ihrer angehängten Begründung im Wahl-O-Mat eigentlich deutlich dafür und CDU/CSU deutlich dagegen sind. Eine neutrale Antwort wird nicht als Gegensatz zu einer anderen Position gewertet und führt daher zu einer erhöhten Übereinstimmung mit Nutzern, die eigentlich andere Meinungen vertreten.