: Kritiker unerwünscht

Kernenergie II Neue Bundesgesellschaft für Endlagerung lädt Linke aus

5.9.2017

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taz | Die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist von der Linkspartei scharf kritisiert worden. Grund ist eine Veranstaltung zum Start des Auswahlverfahrens für den Endlagerstandort an diesem Dienstag in Berlin. Dort dürfen Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen jeweils ein Grußwort sprechen; die Linke, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, wurde hingegen nicht eingeladen. „Deutlicher kann sich die zu 100 Prozent staatliche Bundesgesellschaft für Endlagerung im Wahlkampf wohl nicht positionieren“, sagte der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel.

Die BGE, die von der ehemaligen CDU-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser geleitet wird, bestätigte auf taz-Anfrage, dass die kritische Haltung der Linken zum neuen Standortauswahlprozess ausschlaggebend gewesen sei. Sprechen dürften nur Politiker, die dem Gesetz zugestimmt hätten. mkr

Umverteilung gegen rechts

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