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Zu teuer, zu langsam

KOSTEN Europäischer Rechnungshof kritisiert: EU hinkt bei den eigenen Klimazielen hinterher

BRÜSSEL taz | Wenn die EU-Länder weitermachen wie bisher, werden sie die selbst gesteckten Klimaziele verfehlen. Vor allem die Abkehr von Verbrennungsmotoren und die Einführung CO2-armer Verkehrsträger verlaufe in Deutschland und den anderen 27 EU-Ländern zu schleppend, warnt der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag vorgelegten Bericht.

Für die EU, die sich gern als Vorreiter beim Klimaschutz präsentiert, kommt die Studie einer Ohrfeige gleich. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer lassen sich die Europäer nämlich zu viel Zeit beim Ausstieg aus klimaschädlichen Technologien. Ab 2020 müsse jedes Jahr die Hälfte mehr Treibhausgas eingespart werden als bisher. Ab 2030 müsse die Rate sogar drei- bis viermal höher liegen.

Ohne diese zusätzlichen Anstrengungen dürften die Klimaziele verfehlt werden, so der Rechnungshof. Die EU hat versprochen, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Bis 2020 sollen sie um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen, bis 2030 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Verpflichtend sind die Ziele aber nicht. Das sehen die Rechnungsprüfer offenbar als Problem. Negativ merken sie auch an, dass die erneuerbaren Energien nicht immer kosteneffizient gefördert und eingesetzt werden. Außerdem sei Energiesparen zu teuer.

Kritisch nahmen die Experten auch den Ausstieg aus der Atomkraft unter die Lupe. In drei EU-Mitgliedstaaten würden sich die geschätzten Gesamtkosten sogar verdoppeln, wenn die Kosten für die Endlagerung von hochaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen einbezogen würden. Insgesamt wurden bereits 90 Kernkraftwerke in der EU abgeschaltet, aber noch nicht stillgelegt. Bis Ende 2025 werden voraussichtlich 50 weitere Reaktoren abgeschaltet, so die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission veranschlagt die Gesamtkosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auf 400 Milliarden Euro.

Mit einem besonderen Vorwurf sieht sich Frankreich konfrontiert. Die Milliardenbeihilfen für den Atomkonzern EDF seien rechtswidrig und verzerrten den Wettbewerb, kritisiert der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft fordert die EU-Kommission deshalb auf, die Finanzhilfen zu prüfen. Eric Bonse