Österreich soll ab 2030 fossilfrei fahren

PKW Autofahrerclubs mobilisieren gegen Pläne des SPÖ-Verkehrsministers. Wertverlust befürchtet

Auch nach der Wahl im Oktober sollen die Pläne umgesetzt werden

WIEN taz | Notwendige Klimaschutzmaßnahme oder Attentat auf die Autofahrer? Eine bessere Werbung als diese Polemik hätte sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) für seinen Aktionsplan Sauberer Verkehr nicht wünschen können. Bevor am Dienstag in seinem Ministerium die Auftaktveranstaltung für die Wende in der Verkehrspolitik begann, hatten einflussreiche Autofahrerclubs schon Alarm geschlagen. Wenn ab 2030, wie von Leichtfried angepeilt, keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr zugelassen werden sollen, drohe massive Geldvernichtung. „Sinkt der Wiederverkaufswert von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgrund einer verunsichernden Diskussion nur um ein Viertel, sind die österreichischen Autobesitzer ohne eigenes Zutun um 10 Milliarden Euro ärmer“, hieß es.

Anders der ökologische Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Für ihn ist so ein Plan „nötig und möglich, um die Klimaziele zu erreichen“. Leichtfried hatte nach einem ersten „Dieselgipfel“ mit Autoherstellern Ende August einen langfristigen Plan versprochen. Kurzfristig waren Software-Aktualisierungen für die rund 600.000 Dieselfahrzeuge und Ökoprämien für Fahrer, die auf ein umweltfreundlicheres Auto umsteigen, vereinbart worden.

Leichtfried setzt auch jetzt auf sanfte Methoden. Der Umstieg soll nicht per Gesetz, sondern freiwillig erfolgen. Neben Prämien für den Kauf eines Elektro-Neuwagens soll es Maßnahmen in der Infrastruktur und Raumordnung geben, so eine Sprecherin des Ministers. Im Rahmen einer „ganzheitlichen Betrachtung“ solle der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht werden. Rad- und Fußgängerverkehr sowie Carsharing-Modelle sollen eine Rolle spielen.

Grundlage für den Aktionsplan Sauberer Verkehr sei die auf Eis liegende Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung. „Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte setzen, um die Mobilitätswende für Österreich vorzubereiten“, so Leichtfried mit einem Seitenhieb gegen den Koalitionspartner, der das Umweltressort innehat.

Zur Veranstaltung am Dienstag waren neben den Autofahrerclubs und Vertretern aus den Ministerien und Bundesländern auch die Umweltorganisationen und Umweltmediziner geladen. Der Aktionsplan soll bis Herbst 2018 stehen. Damit ein Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums keine Auswirkungen auf die Arbeit haben kann, wurde der Prozess nicht auf politischer, sondern auf Beamten­ebene verankert. Bei den bevorstehenden Nationalratswahlen vom 15. Oktober könnten völlig neue politische Konstellationen entstehen, und es gilt als möglich, dass das Verkehrsressort bei der wenig umweltorientierten FPÖ landet. Ralf Leonhard