Grenzen fürs grenzenlose Europa

Schengen Die EU-Kommission erlaubt künftig Kontrollen an den Binnengrenzen für bis zu drei Jahre bei „ernster Gefahr“

BRÜSSEL taz | Die CSU kann sich freuen: Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze können, wie im Wahlkampf gefordert, weitergehen. Sie müssen nur mit einem neuen Label versehen werden: Statt mit dem Zustrom „illegaler“ Flüchtlinge müssen sie nun mit einer „ernsten Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit“ begründet werden.

Die EU-Kommission in Brüssel gab damit massivem Druck aus Berlin nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich persönlich in den Streit über den im Vertrag von Schengen geregelten freien Grenzverkehr eingeschaltet und eine Verlängerung der Kontrollen von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. Damit konnte sie sich zwar nicht ganz durchsetzen: Die Kommission will nun eine Begrenzung bei drei Jahren einziehen.

Doch gleichzeitig will sie dem Schengen-Kodex, der die Regeln für die Reisefreiheit setzt, einen neuen Artikel 27A, einfügen. Er sieht neue Ausnahmen für neue Gefahren vor. Wenn Bayern mit akuter Terrorangst argumentiert, kann es sich künftig auf den neuen Artikel berufen. Die EU-Kommission gibt dann zwar eine Stellungnahme ab, das letzte Wort haben aber die Mitgliedstaaten. Die Verlängerung hatten neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen gefordert. Vor allem Frankreich berief sich dabei auf die Terrorgefahr berufen.

Wie in Brüssel üblich, verkauft die EU-Kommission ihr Einknicken als Erfolg. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der EU“, betonte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Wenn Schengen stirbt, ist dies der Anfang vom Ende der EU.“ Außergewöhnliche Zeiten forderten aber auch außergewöhnliche Maßnahmen. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen „eine Ausnahme bleiben“. Zudem versucht die Kommission, eine Gegenleistung für ihr Entgegenkommen zu fordern. Es sei „höchste Zeit“, dass auch Bulgarien und Rumänien dem Schengenraum beitreten können, so Avramopoulos. Das werde die innere Sicherheit erhöhen, warb er.

In Berlin stößt dieser Vorstoß auf wenig Gegenliebe. „Das ist noch ein ziemlich langer Weg“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Neben Deutschland ist auch Frankreich gegen die Ausweitung des Schengenraums. Und gegen diese beiden Länder geht gar nichts in der EU. Eric Bonse

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