Und was sagen die Parteien?
Positionen Nur die SPD sieht keinen Handlungsbedarf bei Schwangerschaftsabbrüchen
Die CDU will kürzere Wege
Petra Joumaah, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion wünscht sich, „dass die für einen solchen Eingriff zu bewältigende Wegstrecke möglichst kurz ist“. Daher sollte „jede Klinik, die eine geburtshilfliche Abteilung hat, auch Schwangerschaftsabbrüche anbieten“. Einen Vorschlag, wie Kliniken dazu gebracht werden können, macht sie nicht.
Die Linke: Weg mit dem § 218
Die Linke ist die einzige Partei, die den Paragrafen 218 abschaffen will. In Niedersachsen will sie „für eine möglichst wohnortnahe Versorgung eintreten“, schreibt ein Parteisprecher der taz. Und: Frauen sollten zwischen Vollnarkose und örtlicher Betäubung wählen oder medikamentös abbrechen können. Dazu will die Linke Abtreibungen in den Landeskrankenhausplan aufnehmen und so Kliniken zwingen, den Eingriff anzubieten. Das ginge aber nur, wenn der eine Kassenleistung wäre – was erst möglich ist, wenn der Gesetzgeber ihn nicht mehr als Straftat definiert.
FDP: Kliniken verpflichten
Auch die FDP in Niedersachsen will Kliniken über den Krankenhausplan verpflichten, Abtreibungen anzubieten. Und die Liberalen setzen auf eine „verbesserte Aufklärung“ der Patientinnen, sagen aber nicht, wie sie dies angesichts der Gesetzeslage umsetzen wollen. Der § 219a verhindert, dass Ärzt*innen über ihre Behandlungsmethoden informieren können. Die FDP war im Landtag die einzige Fraktion, die jemals die Landesregierung gefragt hat, wie es um Abtreibungsmöglichkeiten im Land bestellt ist. Damit ist sie neben einer Grünen-Abgeordneten in Bayern bundesweit eine Ausnahme. Mit der Antwort der SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hat die Fraktion aber nichts gemacht.
Die SPD sieht kein Problem
Die SPD in Niedersachsen kann keine „alarmierenden Versorgungslücken“ erkennen, schreibt ihr Sprecher, keine Frau müsse länger als einen Tag reisen. Wege von 100 Kilometern und mehr seien auf „Unterschiede zwischen Stadt und Land“ zurückzuführen. Die vier Städte im Westen, in denen weder Kliniken noch Arztpraxen Abtreibungen durchführen, sind zwischen 35.000 und 53.000 Einwohner groß.
Die Grünen: Analyse zuerst
„Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe“, steht im Grünen-Programm zur Bundestagswahl 2017. Die Niedersachsen-Grünen wollen sich zudem „für eine Übernahme der Fahrtkosten für Frauen mit geringem Einkommen einsetzen“, so eine Parteisprecherin. Keiner Frau solle eine Tagesreise zugemutet werden. Und: Keine Frau solle gezwungen sein, „aus organisatorischen Gründen eine andere Person ins Vertrauen ziehen“ zu müssen. In der nächsten Wahlperiode wollen sich die Grünen für eine „Analyse der Versorgungssituation“ einsetzen, um daraus weiteres Handeln abzuleiten. „Denkbar wären eine Erhöhung der Vergütung für Schwangerschaftsabbrüche auf Bundesebene, die gezielte Förderung von ambulanten Einrichtungen wie der von Pro Familia betriebenen Tagesklinik in Bremen und die Einrichtung eines rundes Tisches.“ Die ersten beiden Punkte sind allerdings kaum umsetzbar, da Anreize für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht erlaubt sind. Eiken Bruhn
