Kommentar Hasskriminalität und AfD

Das System muss reformiert werden

Auch wegen der AfD sind rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden. Hasskriminalität wird in Deutschland nicht strukturiert erfasst.

auf einem Transparent steht: „Hass ist keine Alternative“

So isses! Foto: dpa

Die AfD hat in den vergangenen zwei Jahren hartnäckig daran gearbeitet, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Dass dürften sogar in der Partei selbst die wenigsten bestreiten. Gezielte Provokation gehört zur AfD-Strategie. Es ist ihr Instrument, um ihre Anhängerschaft zu erweitern und zu mobilisieren. Über mindestens vier Jahre hat die AfD nun eine öffentliche Bühne und gesteigerte Aufmerksamkeit für ihren rassistischen Diskurs. Die Folgen werden besonders diejenigen spüren, die schon jetzt in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind.

In Sachsen, wo die AfD seit 2014 im Landtag sitzt, sieht die Opferberatung RAA Sachsen bereits, wie sich durch AfD und Pegida der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben hat. Beleidigungen und Angriffe haben zugenommen, auch weil rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden sind. Nicht zuletzt haben die Ereignisse in Großbritannien nach dem Brexit-Votum eindrücklich gezeigt: Das Erstarken von Rechtspopulisten und die Verbreitung ihrer rassistischen Aussagen kann zu einem deutlichen Anstieg von Hasskriminalität führen.

Ob Hasskriminalität hierzulande weiter ansteigen wird, wissen wir noch nicht. Wir müssen allerdings in der Lage sein, eine solche Entwicklung mit offiziellen Statistiken nachzuvollziehen. Denn wird Hasskriminalität nicht erfasst, existiert sie auch nicht. Genau das ist in Deutschland das Problem: Rassistisch motivierte Straftaten werden nicht durchgehend strukturiert aufgenommen. Um Klarheit darüber zu haben, wie sich die AfD im Bundestag auf die Sicherheit von Muslimen, Juden, Roma und Sinti, Schwarzen und Migranten auswirkt, müssen die Behörden endlich ihr System zur Erfassung von Hasskriminalität reformieren.

Rassistisch motivierte Straftaten müssen früh als solche erkannt und von anderen Delikten getrennt werden. Wenn rassistischen Aussagen Taten folgen, sind wir in der Pflicht, dies klar zu benennen. Erst wenn wir eine ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus führen, macht das Erkennen auch einen Unterschied für die Betroffenen.

 

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