Abschieben mit Kontrolle
Abschiebungen am Flughafen Hamburg werden wieder von der Diakonie beobachtet. Dafür zahlt die Stadt 60.000 Euro, das Abschiebegewahrsam kostet 2,4 Millionen pro Jahr
Noch einmal schaukeln, dann in den Flieger nach Ungewiss: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen Foto: Axel Heimken/dpa
Von Jean-Philipp Baeck
Das Diakonische Werk wird künftig wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen beobachten. Der Hamburger Senat wird dafür rund 60.000 Euro für das nächste Jahr zur Verfügung stellen. Frühestens ab Dezember werde stichprobenartig jemand von der Diakonie bei Abschiebungen zugegen sein, erklärte Dirk Hauer, Leiter des Fachbereichs Migration und Existenzsicherung beim Diakonischen Werk.
„Der Mitarbeiter hat sich neutral zu verhalten und darf nicht verzögernd eingreifen“, so Hauer. Er würde den Ablauf der Abschiebung beobachten und dokumentieren. Allerdings stünde er als Ansprechpartner zur Verfügung – „und zwar für alle Parteien“. Probleme würden in einem nicht öffentlichen Begleitausschuss berichtet und diskutiert, in dem Polizei, Innenbehörde und NGOs wie das UN-Flüchtlingshilfswerk sitzen.
Die Diakonie hatte Abschiebungen bereits von 2013 bis 2015 beobachtet, dies wurde von der Nordkirche selbst bezahlt – aus ihrer Sich eigentlich eine staatliche Aufgabe. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich 2008 in einer „Rückführungsrichtlinie“ dazu verpflichtet, auch „ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen zu schaffen“. Es stand auch zur Diskussion, ob dies eine Bundesaufgabe sei. 2015 einigte sich die damals neue rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg aber auf eine Kostenübernahme im Koalitionsvertrag.
Vor allem bei Massenabschiebungen wolle man präsent sein oder bei Fällen, in denen im Vorfeld eine Reiseunfähigkeit geltend gemacht wurde, sagte Hauer. „Auch wenn Familien oder Teile einer Familie abgeschoben werden, gucken wir hin“, so Hauer. Dass die Diakonie trotz der Bezahlung durch den Hamburger Senat unabhängig bleibe, sei Teil der Verhandlung und eine Bedingungen gewesen.
„Wir können nicht generell gegen Abschiebungen sein“, sagte Hauer. „Eine Ausreisepflicht muss im Zweifel durchgesetzt werden.“ Gleichwohl müsse dies nach humanitären Regeln erfolgen. „Kranke sollten nicht abgeschoben werden und dass Familien auseinandergerissen werden, können wir moralisch und ethisch nicht vertreten“, sagte Hauer. Auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan lehne die Diakonie ab.
Rund 2,4 Millionen Euro kostet der neu geschaffene Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen im Jahr 2017. Das geht aus einer jüngsten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.
Für den „Sicherheitsdienst“ wurden demnach Kosten von allein 952.000 Euro veranschlagt.
Die Mietkosten für die Container betragen 592.000 Euro.
78 Menschen wurden dort seit der Eröffnung im Oktober 2016 bis Ende September 2017 festgehalten.
Für den heutigen Dienstag ist vom Bundesinnenministerium erneut ein Abschiebeflieger von Leipzig nach Afghanistan geplant. Auch Hamburg hatte sich an vergangenen Flügen beteiligt. Aus den norddeutschen Ländern ist diesmal aber wohl kein Flüchtling dabei.
Abschiebungen nach Afghanistan werden wegen der schlechten Sicherheitslage stark kritisiert. Wie der Spiegel berichtet, gab es erst vergangene Woche ein Warnung des Verkehrsministerium an Piloten, den Flughafen in Kabul zu meiden – wegen der Gefahr von Raketenbeschusses.
Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat erklärte, die Abschiebungen hätten dramatische Folgen. Bei jeder Warnung vor bevorstehenden Abschiebung habe es Leute gegeben, die ins EU-Ausland abgehauen seien, obwohl sie als anerkannte Flüchtlinge nichts zu befürchten hatten. „Es ist das Kalkül des Bundesinnenministers, möglichst viel Wind zu machen, damit Leute freiwillig ihre Koffer packen“, sagte Weber.
