Peronismus dominiert nicht mehr
Bei Argentiniens Kongresswahlen am Sonntag fährt die neoliberale Regierungspartei von Präsident Macri einen klaren Sieg ein
Unterlegen: Expräsidentin Cristina Kirchner Foto: dpa
Aus Buenos Aires Jürgen Vogt
„Es hat nicht gereicht.“ Noch am Sonntagabend gestand Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner ihre Niederlage bei den Kongresswahlen ein. Zwar schaffte sie mit 37,3 Prozent der Stimmen in der Provinz Buenos Aires den Einzug in den Senat, landete damit aber nur auf dem zweiten Platz. Klarer Sieger ist mit 41,4 Prozent der Stimmen der frühere Bildungsminister Esteban Bullrich vom Regierungsbündnis Cambiemos.
Bei den Teilwahlen zum Kongress wurden die Hälfte der 274 Delegierten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des 72-köpfigen Senats neu gewählt. Mit landesweit 42,3 Prozent der Stimmen etablierte sich das neoliberale Bündnis Cambiemos von Präsident Mauricio Macri deutlich als stärkste politische Kraft. Abgeschlagen kamen Cristina Kirchners Parteilisten auf 20,1 Prozent der Stimmen, während die traditionelle Peronistische Partei nur noch knapp 16 Prozent erhielt.
Erst am Tag danach wird vielen die volle Bedeutung dieses Wahltages deutlich. Als großer Gewinner trat Präsident Macri vor seine jubelnde Anhängerschaft. „Wir sind die Generation, die die Geschichte verändert“, sagte der 58-Jährige sichtlich zufrieden und meinte damit nichts Geringeres als die Ablösung des Peronismus als dominante politische Kraft der letzten Jahrzehnte. Mit den Provinzen Buenos Aires, Santa Fe, Mendoza, Córdoba und der Hauptstadt Buenos Aires errang Macris Cambiemos in den fünf wichtigsten Zentren die Mehrheit.
Am Erfolg des Präsidenten änderte auch die wochenlange Auseinandersetzung um das Verschwinden von Santiago Maldonado nichts. Der 28-jährige Kunsthandwerker war seit der Räumung einer Straßenblockade der Mapuchegemeinschaft Lof Cushamen in der Provinz Chubut durch die staatliche Gendarmerie am 1. August unauffindbar. Die Suche nach ihm wurde zum Wahlkampfthema Nummer eins, die Regierung geriet immer stärker unter Aufklärungsdruck. Sechs Tage vor der Wahl wurde Maldonados lebloser Körper im Fluss Chubut gefunden. Nach einer unter den Augen von 50 Experten vorgenommenen ersten Obduktion verkündete Richter Gustavo Lleral noch am Freitag kurz vor Mitternacht, die Leiche weise keine sichtbaren Verletzungen auf.
„Wer für Cristina ist, gibt Macri die Schuld am Tod von Santiago Maldonado, und wer für Macri ist, sieht die Schuld bei den anderen. Alle Seiten fühlen sich nur bestätigt“, spricht Fausto Rengo aus, was viele denken. Wen der 42-jährige Besitzer eines Computerladens in La Matanza gewählt hat, verrät er nicht.
„Was mit Santiago Maldonado passiert ist, ist schlimm, aber ein Fall für die Justiz“, sagt Victoria Elbar Romero. Sie kenne niemanden, der deswegen die Wahlentscheidung geändert habe, so die 73-jährige Rentnerin. Sie hat wie immer für Cristina Kirchner gestimmt. Cristina sei noch am ehrlichsten von allen, erklärt sie. Korruption? „Alle Politiker in diesem Land haben ihre Geschichten am Hals“, winkt sie ab.
Trotz des großen Wahlerfolgs wird Macri auch im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 108 von 257 Sitzen über keine eigene Mehrheit verfügen. Ebenso wenig im Senat, in dem er zwar neun Mandate hinzugewann, aber seine Senatsriege die zweitstärkste Kraft bildet. Der Präsident muss also weiter mit der zersplitterten Opposition verhandeln.
