Nächster Akt der Selbstdemontage
Der AfD-Landesvorstand hat den Kreisvorstand Bremen-Mitte-West geschasst. Der will sich wehren
Nachdem der AfD-Landesverband am Mittwoch mitgeteilt hat, seinen Kreisvorstand Bremen-Mitte-West „mit sofortiger Wirkung“ seines Amtes enthoben zu haben, schlägt der Kreisvorstand zurück: Das entbehre jeglicher Grundlage, werde nicht akzeptiert und rechtlich angefochten, sagte Vorstandsmitglied Peter Scharlau gegenüber der taz.
Damit geht die Selbstdemontage der Bremer AfD in die nächste Runde. Erst vergangene Woche hatte Alexander Tassis sein Amt als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Mitte-West niedergelegt, weil der Kreisverbandsvorsitzende Frank Regener kritisiert hatte, „dass der Landesvorstand sich mit Gruppierungen gemein macht, die vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft werden“. Neben der „Identitären Bewegung“ nannte Regener hier auch die „Patriotische Plattform“ der AfD, deren Mitglied Tassis ist.
Und nun die Amtsenthebung des Kreisvorstands, bestehend aus Regener, Scharlau, Achim Dubois und Heinrich Rauch. Der hätte „schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“, so der Landesverband. „Lächerlich“, sagt Scharlau: „Uns wird vorgeworfen, uns nicht am Bundestagswahlkampf beteiligt zu haben.“ Er stehe aber dazu, den Kandidaten Frank Magnitz nicht unterstützt zu haben, weil der ihm „viel zu weit rechts“ stehe. „Es besteht ja keine Pflicht, am Wahlkampf mitzuwirken – auch nicht in der AfD.“ Aus diesem Grunde werde der Kreisvorstand nun Rechtsmittel gegen die Amtsenthebung einlegen.
Die Begründung sei ohnehin nur vorgeschoben, sagt Scharlau, „denn der Landesverband hat uns noch nie gewollt“. Erst nachdem Heinrich Rauch das Bundesschiedsgericht in Hannover eingeschaltet habe, hätte der Kreisverband sich überhaupt gründen können. „Und wir haben alle schon unser Parteiausschlussverfahren hinter uns.“
Ein Austritt aus der AfD kommt für ihn allerdings nicht infrage – noch nicht. „Undemokraten“ wie den weit rechts stehenden AfDlern Tassis und Magnitz „kann man doch nicht kampflos das Feld überlassen“, sagt er. (schn)
