Schaden aus Share Deals
Finanzsenator: Paradise Papers zeigen auch für Berlin Handlungsbedarf
Angesichts neuer Enthüllungen über weltweite Steuertricks („Paradise Papers“) sieht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften. Bestehende Regelungen für Personen- und Kapitalgesellschaften müssten erweitert werden, „um eine möglichst umfassende Besteuerung auch bei Gesellschafterwechseln zu gewährleisten“, erklärte der SPD-Politiker am Montag. „Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den sogenannten Share Deals.“
Bei dem Modell nutzen Gesellschaften mit Grundbesitz legale Steuerschlupflöcher, indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.
In der ARD wurde Kollatz-Ahnen mit den Worten zitiert, Berlin gehe durch solche „Share Deals“ pro Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen verloren. „Die Dynamik und der hohe Konkurrenzdruck auf dem Berliner Wohnungsmarkt führen bei großen Unternehmen zum Bedürfnis, Lücken im geltenden Recht für sich zu nutzen“, ergänzte er am Montag.
Eine von der Finanzministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch Berlin vertreten sei, prüfe mögliche Änderungen des Gesetzes zur Grunderwerbsteuer. Es lägen bereits Lösungsvorschläge vor, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit derzeit ein Gutachter untersuche. (dpa)
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