Hamburg bleibt auf G20-Kosten sitzen
Das wird teuer: Der Senat gibt endlich zu, dass Hamburg einen Großteil der Sicherheitsmaßnahmen selbst bezahlen muss
Von Kai von Appen
Der G20-Gipfel kommt Hamburg teuer zu stehen. Eigentlich ist das nichts Neues. Neu ist nur, dass der rot-grüne Senat nun erstmals offen einräumt, dass das Lieblingsprojekt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nicht nur zum politischen, sondern auch zum finanziellen Desaster für die Stadt zu werden droht.
Eine Senatsantwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion bestätigt jetzt die Mehrkosten. So schlugen allein die Sicherheitsmaßnahmen für das im Vergleich zum G20 wesentlich kleinere OSZE-Treffen im Dezember 2016 mit 20,5 Millionen Euro zu Buche. Davon wurden 13,5 Millionen Euro aus den mühsam ausgehandelten 50 Millionen Euro des Bundeszuschusses gedeckt. Den Rest muss Hamburg zahlen.
Und dann G20: „Die Gesamtkosten für Sicherheitsmaßnahmen werden die Differenz zwischen der Erstattungssumme des Bundes von 50 Millionen Euro und den davon bereits für OSZE-Bedarfe eingesetzten Betrag von 13,5 Millionen Euro überschreiten“, so die Senats-Antwort. Heißt: Es wird teuer. Wie viel genau Hamburg zahlen muss, darüber schweigt sich der Senat noch aus. Die Kosten seien „noch nicht abschließend berechnet“. Sie könnten die bisher veranschlagten 150 Millionen Euro noch übersteigen.
Im März dieses Jahres hatten sich Stadt und Bund nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass das Bundesfinanzministerium Hamburg einmalig 50 Millionen Euro für die beiden Polit-Events zur Verfügung stellt. Obwohl der OSZE- sowie der G20-Gipfel Veranstaltungen der Bundesregierung waren, liegt die Sicherheit für die Veranstaltungen im Kompetenzbereich des Bundeslandes. Aufgrund der zu erwartenden Proteste seien für Hamburg sicherheitsbedingte Mehrkosten notwendig, erklärte damals Senatssprecher Sebastian Schäffer. Die für beide Gipfel in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro würden bei Weitem nicht die geschätzten Sicherheitskosten von 150 Millionen Euro abdecken.
Damals ging man für G20 noch von 15.000 PolizistInnen aus anderen Bundesländern aus, die die Hamburger Landespolizei gegen Bezahlung unterstützen – eine Hundertschaft kostet pro Tag rund 25.000 Euro. Mittlerweile ist bekannt, dass 31.000 Polizisten im Einsatz waren.
