Eric Bonse über neue CO2-Ziele aus Brüssel
: Sieg der deutschen Autolobby
Die EU-Kommission in Brüssel ist schon wieder vor der deutschen Autolobby eingeknickt. Die neuen Schadstoffgrenzwerte für Pkws wurden weichgespült, der Klimaschutz wird ausgebremst. 30 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2030 schlägt die Brüsseler Behörde vor. Außerdem will sie bis dahin 30 Prozent der Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Doch eine verbindliche E-Quote fehlt ebenso wie Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung.
Dies ist ein Sieg für Volkswagen, den betrügerischen Staatskonzern, der den im Dieselgate angerichteten Schaden immer noch nicht behoben hat. Und es ist ein Sieg für die scheidende GroKo. In normalen Zeiten könnte man die Achseln zucken. Aber es sind keine normalen Zeiten. In Berlin ringen die Freunde von Jamaika um den Klimaschutz. Die Grünen können eigentlich schon einpacken. Sie haben ihre eigenen Ziele bereits am Dienstag relativiert.
Deshalb haben sie nun auch keine Chance mehr, den Vorschlag aus Brüssel nachzubessern. Im Gegenteil: Die laxen Vorgaben der Kommission dürften im EU-Ministerrat von Berlin weiter verwässert werden.
Doch es gibt noch einen Grund zur Sorge: In Bonn versucht gerade die Weltklimakonferenz, das Pariser Abkommen zu retten. Europa hat versprochen, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Straßenverkehr „clean“ zu machen. Mit den neuen Vorschlägen gelingt das nicht.
Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen nicht um 30, sondern um bis zu 70 Prozent gesenkt werden. Dabei ist die EU schon jetzt hinter die eigenen Zusagen zurückgefallen. Auch die Autoindustrie gerät ins Hintertreffen. Die USA und China sind bei umweltschonenden Fahrzeugen weiter als die Europäer.
Hier zeigt sich die schädliche Wirkung des Lobbyismus. Er verteidigt alte deutsche Industrien, statt neue Chancen zu eröffnen und die Zukunft zu sichern. Dass die EU-Kommission dabei mitmacht, ist und bleibt ein Skandal.
