Grüne geben nach

Kein festes Enddatum für Kohle und Diesel

Mit dem Abrücken von zwei zentralen Forderungen hat die Grünen-Spitze Bewegung in die Sondierungsgespräche gebracht – und zugleich Umweltverbände und die eigene Parteijugend empört. Zum einen geben die Grünen ihre Forderung auf, vom Jahr 2030 an keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zuzulassen. „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Parteichef Cem Özdemir der Stuttgarter Zeitung. Union und FDP hatten diese Forderung strikt abgelehnt; auch innerhalb der Grünen selbst ist sie umstritten.

Bei der Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 geben sich die Grünen nun ebenfalls kompromissbereit. „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“, sagte Ko-Parteichefin Simone Peter der Rheinischen Post. „Entscheidend ist die CO₂-Emissionsminderung.“ Die einst von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot beschlossenen Ziele müssten gelten.

Grüne Jugend empört

Auf scharfe Kritik stießen die Äußerungen bei der Parteijugend. „Die Grünen dürfen nicht ohne Gegenleistung Kernforderungen aufgeben oder abschwächen“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, der taz. „Der Kohleausstieg bis 2030 ist absolut notwendig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ Auch am Datum 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors hält die Grüne Jugend fest.

Auch Greenpeace kritisierte das Einknicken der Grünen bei dieser Frage: „Versäumen die JamaikanerInnen ein klares Ausstiegsdatum festzulegen, torpedieren sie damit das Pariser Klimaabkommen“, sagte Verkehrsexperte Tobias Austrup. Und die Linkspartei, die als Regierungspartei im Braunkohle-Land Brandenburg gerade selbst das Klimaziel aufgeweicht hat, findet das bei den Grünen nun höchst bedenklich.

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und Vertreter des linken Flügels, bekräftigte hingegen die Kompromissbereitschaft der Partei – und forderte das Gleiche nun von den Verhandlungspartnern. Das stieß auf gemischte Resonanz. Während FDP-Chef Lindner erklärte, er nehme die neuen Signale der Grünen aufmerksam zur Kenntnis, reagierte CSU-Mann Alexander Dobrindt schroff auf das Angebot: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss“, sagte er am Dienstag – und zeigte damit zumindest eine gewisse Grünen-Nähe: Als Schwachsinnstermin hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Verbrennungsmotor-Aus im Jahr 2030 bezeichnet.

Malte Kreutzfeldt