Abschiebegefängnis für Gefährder
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. „Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, dass bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein“, sagte Mäurer der Neuen Osnabrücker Zeitung am Donnerstag. Der Innensenator verwies auf die letztlich erfolgreiche Rückführung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland, die zuvor fast 20 unterschiedliche Gerichte beschäftigt hatte. „Eine solche Zersplitterung darf nicht sein. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen“, sagte Mäurer.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) zählen die Sicherheitsbehörden in Deutschland derzeit etwa 710 Gefährder. Vor einem Jahr waren es noch 500. Als Gefährder werden Personen eingestuft, denen die Polizei zutraut, einen Anschlag zu begehen. Eine Abschiebung kommt nur für diejenigen in Betracht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Nach Angaben des BKA sind das weniger als die Hälfte. Die Innenminister der Länder beraten seit Donnerstag in einer Herbstsitzung in Leipzig unter anderem einen Vorstoß Bayerns und Sachsens zur Abschiebung straffälliger Syrer. Die beiden Freistaaten fordern, den aktuell geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. Unterstützung bekommen sie von den unionsgeführten Bundesländern. Zudem befassen sich die Innenminister mit den Themen innere Sicherheit, Verfassungsschutz sowie Staatsrecht und Verwaltung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als Gast an den Beratungen teil. (epd)
