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Ein 61-Seiten-Papier gibt einen Vorgeschmack auf Schwarz-Gelb-Grün

Bereits am Mittwoch verfassten Union, FDP und Grüne ein 61-Seiten-Papier, das zeigt, wo Dissens herrscht, aber auch, wo sich Jamaika einig ist. Der Text vermittelt einen ersten Eindruck, was von der Mitte-rechts-Regierung zu erwarten ist.

Beim Sozialen soll das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden – auf 217 Euro im Monat. Auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die nicht von Kindergeld­erhöhung profitieren, sollen bedacht werden. Über den Termin ist man sich uneinig.

Unternehmer sollen weiterhin Angestellte nur befristetet beschäftigen können – auch ohne einen Grund angeben zu müssen. Man wolle zwar „Missbrauch bekämpfen“ – das klingt schwammig. Hartz-IV-Empfänger sollen – alte FDP-Forderung – mehr nebenbei verdienen können.

Zwei Punkte für Grün in der Agrarpolitik: Das Schreddern von männlichen Küken soll verboten werden. Und es wird ein Tierwohllabel eingeführt. Wie bei Eiern üblich, wird auch bei Koteletts auf der Packung sichtbar, ob das Schwein aus tierfeindlicher Agrarindustrie stammt. Keine Einigung gibt es darüber, ob man die Milliarden für Landwirtschaft aus der EU weiterhin in Agrarindustrie pumpt.

Bei der Flüchtlingspolitik haben die Grünen zentrale Aufnahmezentren akzeptiert. Entsprechend der Sound des Textes zum Thema Migration: Flüchtlinge sollen am besten an der EU-Außengrenze bleiben.

Für schnelles Internet soll ein Fonds eingerichtet werden. Bei der Steuerpolitik ist klar: Der Soli wird abgeschafft. Den bezahlen zum größten Teil Besserverdiener – eine massive Steuersenkung für das obere Viertel also. Umstritten ist noch, in welchem Tempo der Soli abgeschafft wird – und ob und welche Steuersenkungen es für die Mittelschicht geben wird.

Stefan Reinecke