Schluss mit der Methode Siemens?
Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
Von Christian Rath
Die Linke will Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf ihrer Fraktion vor, über den der Bundestag am Dienstag berät. Die Partei reagiert damit auf Pläne von Siemens, 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, davon die Hälfte in Deutschland – während Siemens-Chef Joe Kaeser einen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro verkündete.
Die Linksfraktion konnte so schnell reagieren, weil sie auf einen Gesetzentwurf zurückgriff, den sie 2008 schon einmal vorgelegt hatte. Derzeit lässt das Kündigungsschutzgesetz Entlassungen zu, wenn sie mit „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ begründet werden können. Die Linke will in dem Gesetz nun ergänzen: „Kein dringendes betriebliches Erfordernis liegt vor, wenn die Kündigung dem Zweck dient, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dies aufgrund der Auftragslage erforderlich ist. Eine Kündigung, die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient, ist sozial ungerechtfertigt.“
Falls es tatsächlich Auftragsrückgänge gibt und das Unternehmen auch andere Gründe als Gewinnmaximierung nennt, wollen die Linken Massenentlassungen an die Zustimmung des Betriebsrats und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat binden. Das soll sicherstellen, dass die Anpassung von Firmen an neue Herausforderungen nur im Konsens mit den Beschäftigten erfolgt.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstützt den Gesetzentwurf. „Massenentlassungen auszuschließen in gut verdienenden Konzernen, das unterschreibe ich. Vor allem, wenn der Arbeitgeber über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheidet“, sagte er jüngst der Süddeutschen. 2008 hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den Gesetzentwurf der Linken noch abgelehnt.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter von Landesministerien trafen sich am Montag in Berlin mit dem Siemens-Management, um über den geplanten Arbeitsplatzabbau zu sprechen. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Ein weiteres Treffen soll im Frühjahr 2018 folgen.
