Auch Deutsche sind Verlierer
Trump regelt auch internationale Besteuerung, die Ölförderung in Alaska und Obamacare
US-Präsident Donald Trump betont ständig, dass die Steuerreform „den arbeitenden Familien“ nutzen würde. Doch Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die unteren Schichten sogar belastet werden.
Der unabhängige Thinktank „Tax Policy Center“ hat errechnet, dass 2019 die Abgaben von neun Prozent der Steuerzahler steigen. 2025 müssen 12 Prozent der Haushalte mehr zahlen und 2027 sind es dann 50 Prozent. Vor allem die normalen Arbeitnehmer werden bestraft, weil sie nichts mehr von der Steuer absetzen können.
Zu den großen Verlierern gehören zudem alle, die noch keine staatliche Gesundheitsversicherung haben. Trump ist es zwar nicht gelungen, Obamacare abzuschaffen, weil sich einige Republikaner im Senat gesperrt hatten. Aber in der Steuerreform verbirgt sich das giftige Detail, dass die Versicherungspflicht abgeschafft wird. Unversicherte müssten zwar keine Bußgelder mehr zahlen – aber der Staat würde sich die Zuschusszahlungen ersparen. 13 Millionen Menschen stehen künftig ohne Schutz da.
Gleichzeitig wird die Steuerverteilung zwischen den US-Einzelstaaten und der Regierung in Washington verändert. Für die Gemeinden könnte es daher schwieriger werden, öffentliche Schulden zu finanzieren. Genau dies ist gewollt: Viele Republikaner träumen von einem rein privaten Schulsystem. Der Effekt wäre, dass gerade die ärmeren Schichten keine Bildungschancen mehr hätten.
Aber auch die Natur in Alaska wird leiden, denn in der Steuerreform ist die Erlaubnis untergebracht, noch mehr Öl zu fördern.
Zu den Verlierern könnten schließlich die ausländischen Konzerne gehören, wie der Bundesverband der deutschen Industrie befürchtet. Offiziell will Trumps Steuerreform nur „Missbrauch“ bei der grenzüberschreitenden Steuergestaltung vermeiden. Doch die deutsche Industrie hat den Eindruck, dass die neuen Maßnahmen „einen klar protektionischen Charakter“ aufweisen. Es würde zu erheblichen Doppelbesteuerungen kommen. „Unternehmen in Deutschland und Europa droht großer Schaden.“
Die ausländischen Konzerne werden belastet, um ein Steuergeschenk an die US-Firmen zu finanzieren: Viele von ihnen haben ihre Gewinne steuerfrei im Ausland geparkt. Jetzt können sie diese Profite in die USA zurückbringen – und müssen dafür nur 14,5 Prozent Steuern zahlen. Ulrike Herrmann
