Protestein Peru

Begnadigung von Ex-Präsident treibt Tausende auf die Straße

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires

In Peru haben landesweit Tausende Menschen gegen die Begnadigung des früheren Präsidenten Alberto Fujimori protestiert. Allein in der Hauptstadt Lima waren am Montagabend rund 5.000 Menschen durch die Straßen gezogen. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „Fujimori – Mörder“ oder hielten Bilder von Opfern der Repression während Fujimoris Amtszeit hoch. Als ein Teil der Demonstrierenden versuchte zum Krankenhaus Centenario vorzudringen, in dem Fujimori gegenwärtig behandelt wird, kam es zu Ausschreitungen. Mit Tränengas und Schlagstockeinsatz trieb die Polizei die Menschen zurück.

Mit Sprechchören wandten sich die Demonstrierenden auch gegen den amtierenden Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski und warfen ihm Verrat vor. Kuczynski hatte Fujimori am Samstag aus „humanitären Gründen“ begnadigt. Zuvor war der 79-jährige Fujimori wegen Herzbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert worden. „Die Begnadigung war die vielleicht schwerste Entscheidung in meinem Leben“, rechtfertigte sich Kuczynski. Er habe sie ausschließlich aufgrund des Gesundheitszustands von Fujimori getroffen. Vergangenes Jahr hatte er im Wahlkampf eine Begnadigung ausgeschlossen.

Alberto Fujimori war im April 2009 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn schuldig, für die Hinrichtung von 15 Menschen im Hauptstadtvorort Barrios Altos im November 1991 und die Ermordung von neun Studenten und einem Hochschullehrer der Universität La Cantuta in Lima im Juli 1992 verantwortlich zu sein. Im Juli 2009 war er wegen Korruption zu weiteren siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Am 11. Dezember 2017 hatte er ein Gnadengesuch eingereicht.

Für viele PeruanerInnen ist Fujimoris Begnadigung Teil einer politischen Abmachung. Vergangenen Donnerstag war Präsident Kuczynski nur knapp seiner Amtsenthebung durch das Parlament entgangen. Überraschend stimmten zehn Abgeordnete aus der Fujimori-Partei Fuerza Popular gegen seine Absetzung, darunter Kenji Fujimori. Nach der Begnadigung seines Vaters bedankte sich Kenji per Twitter beim Präsidenten für „die noble und große Geste“.

Vor der Klinik feierten Fujimori-AnhängerInnen die Begnadigung. Für sie ist er die Person, die in den 1990er Jahren mit dem Terror der maoistischen Guerillabewegung „Leuch­tender Pfad“ aufräumte, die Wirtschaft auf Kurs brachte und den Armen auf die Beine half.