Kommentar GroKo und die AfD: Beben und Zittern

Die liberale Demokratie steckt auch in Deutschland in einer Krise. SPD und Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind.

CDU und SPD müssen sich stärker voneinander abgrenzen, in einer GroKo kann das kaum gelingen Foto: dpa

In der Republik geht alles seinen gewohnten Gang. Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Busse kommen pünktlich. Dass im Kanzleramt Dienst nach Vorschrift gemacht wird, fällt nicht auf. In Belgien war eine geschäftsführende Regierung mal 541 Tage im Amt.

Allerdings: Wir stecken mitten in einer Krise der liberalen Demokratie. Was 2016 in den USA mit dem Trump-Beben begann, ist in Berlin als Zittern angekommen. Die deutsche Krise hat zwei Namen: die AfD und die Ungelenkigkeit der politischen Mitte darin, eine Regierung zu bilden. Beides hängt zusammen.

In Sachen AfD ist es Zeit, sich von drei Irrtümern zu verabschieden. Nummer eins: Gauland & Co werden sich durch rechtsextreme Ausfälle, interne Kämpfe und die Unfähigkeit, politisch Produktives zu leisten, selbst entzaubern. Das war Illusion. Die AfD duldet Nazisprüche, ist zerstritten und nutzt die Parlamente als Bühne für Agitprop. Ihrer Beliebtheit tut all das keinen Abbruch. Offenbar wollen die AfD-Wähler genau das: eine rechte Protestpartei.

Illusion zwei: Die AfD ist eine Single-Issue-Bewegung, die nur von den rassistischen Ressentiments lebt, die Merkels Move im Herbst 2015 aufwirbelte. Doch die Flüchtlinge waren nur der Anlass, nicht der Grund für den AfD-Erfolg. Deshalb sind auch die Versuche von Union und SPD gescheitert, die Rechten mit einer hartherzigen Migrationspolitik zurückzudrängen.

Die AfD hat keine Idee von der Zukunft

1992 konnten SPD und Union mit dem ausgehebelten Asylrecht den „Republikanern“ das Wasser abgraben. Doch der Mechanismus, dass Volksparteien Extreme einbinden, indem sie deren Themen kapern, funktioniert nicht mehr.

Illusion drei: Die AfD ist ein Verein aggressiver Nostalgiker ohne Zukunft. Die Rechtspopulisten träumen von einer Welt mit häuslichen Frauen, arbeitsamen Männern, disziplinierten Kindern. Die AfD hat keine Idee von der Zukunft, aber die braucht sie auch nicht, um selbst eine Zukunft zu haben.

Der Mechanismus, dass Volksparteien Extreme einbinden, indem sie deren Themen kapern, funktioniert nicht mehr

Ihr Versprechen ist eine stillgestellte Zeit – ohne Globalisierung, Diversity, Migration, überfordernden Wandel. Der neue Populismus steht, so der Publizist Ivan Krastev, „nicht für die Verlierer von gestern, sondern für die voraussichtlichen Verlierer von morgen“. Deshalb tröstet es auch nicht, dass die AfD bei der Bundestagswahl nur gut 12 Prozent bekam. Das ist viel für eine Zeit ohne Wirtschaftskrise und Bankencrash.

Zudem katalysiert die AfD die seit Langem schwelende Krise der Parteiendemokratie. In einem Parlament mit sechs Fraktionen wird es auf absehbare Zeit keine Regierung ohne Union geben. Damit bricht das seit 1949 erprobte System im Grunde zusammen. Denn dieses System fußt auf dem möglichen Machtwechsel zwischen Union und SPD. Doch ein SPD-Kanzler ist derzeit so wahrscheinlich wie der 1. FC Köln in der Champions League. Eine Demokratie, in der ein sichtbarer Machtwechsel de facto ausgeschlossen ist, bedient das rechte Ressentiment, dass „die da oben alle gleich sind“. Und: dies stimmt ja für die Volksparteien.

taz am Wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Seit Schröder die SPD wirtschaftspolitisch auf Unions-Linie brachte, Merkel die CDU kulturell an das rot-grüne Milieu annäherte, sind die Unterschiede verwischt. Der Koalitionsdeal zwischen Union und SPD kann nun, scheinbar paradox, genau daran scheitern. Denn SPD und Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind – nicht nur die Flügel einer pragmatischen Mittepartei.

So hat die AfD die Malaise der Berliner Republik bloßgelegt. In der Mitte sind sich die Parteien zu ähnlich – deshalb wirken sie derzeit gelähmt. Nicht nur politische Egoshooter wie Christian Lindner fürchten, als Teil dieser Masse unsichtbar zu werden.

Ist das System Volkspartei noch reparabel? Vielleicht, wenn die Union kulturell wieder konservativer, die SPD sozialpolitisch wieder links wird. In einer Großen Koalition, die beide zum Kompromiss zwingt, ist das unmöglich. Eine Merkel-Schulz-Regierung würde den Zerfall der Volksparteien zwar erst mal vertagen – langfristig aber besiegeln.

Comments

[unSinn]

"Seit Schröder die SPD wirtschaftspolitisch auf Unions-Linie brachte, Merkel die CDU kulturell an das rot-grüne Milieu annäherte, sind die Unterschiede verwischt."

Das ist doch der große Trick der Kanzlerin, auf den auch die taz immer wieder hereinfällt : Merkel mag sich einem "rot-grünen Milieu" scheinbar "kulturell annähern!, aber in Wirklichkeit setzt sie die knallharte neoliberale Politik um, die sie schon 2002 angestrebt hat.

Als -angeblich linkesorientierte- CDU-Kanzlerin setzt sie den Grundsatz "Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau" seit zwölf Jahren zum Wohl von Shareholdern und Steuervermeidern konsequent um, egal mit welchem Koaltitionspartner.

Und weil die SPD dies alles willig mitgemacht hat und die soziale Ungleichheit damit weiter ausbaut, halten sogar ernsthafte Kommentatoren dies für "linke" Politik.

[Rolf B.]

Im Bundestag sind 6 Parteien, die zumindest eine wirtschaftspolitische Grundlage eint. Und das ist der Neoliberalismus in etwas unterschiedlicher Ausprägung. Außer AfD und Die Linke unterstützen die anderen Parteien auch die neoliberalen Positionen von Macron auf EU-Ebene. Von Demokratisierung der EU-Institutionen ist keine Rede. Am Beispiel von Glyphosat kann deutlich gezeigt werden, dass die EU in erster Linie für den reibungslosen Warenverkehr sorgt. Notfalls auch auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Hinzu kommt, dass diese 6 Parteien ähnliche Vorstellungen haben von der Militarisierung der Außenpolitik und keine dieser

Parteien ernsthaft die aggressive Politik der NATO infrage stellt.

Die politische Mitte ist eine Chimäre.

Wenn hier behauptet wird, dass sich die meisten Parteien zu sehr um die politische Mitte rangeln, behaupte ich, dass das Verständnis von Mitte im Vergleich zu den Siebzigern enorm nach rechts gerückt ist, so dass eine rechte Partei wie die AfD zwangsläufig rechtsaußen stehen muss. Eine Partei wie die CSU, die deutlich auf Positionen der AfD eingeschwenkt ist, wird den Stimmenverlust dadurch nicht wettmachen. Im Gegenteil: die Menschen wählen nun das rechtsnationale Original.

Hätte F.J. Strauß seinerzeit einige Positionen der HEUTIGEN Grünen vertreten, wären Anti-Strauß-Demos die Reaktion gewesen.

So hat sich das politische Koordinatensystem verändert. Die AfD ist das Produkt des allgemeinen Rechtsrucks, weil der Weg von rechts nach rechtsaußen nicht weit ist.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Stimmt. Viele der AfD Wähler kamen ja auch aus der Linkspartei.

[Rudolf Fissner]

Der AfD ist jede Aktion recht mit der die Partei es in die Medien schafft. besonders geil ist sie auf Aktionen, mit der sie sich als zensierte, unterdrückte, in ihren demokratischen Rechten beschnittene Partei darstellen kann.

Ihre lautesten Feinde sind gleichzeitig paradoxerweise die besten Zuarbeiter. Werden diese mal ruhig, wird alternativ mit ein paar Schweinereien nachgeheizt.

[delta]

"Globalisierung, Diversity, Migration, überfordernden Wandel"

Reden wir doch mal über die Verlierer und die negativen Folgen.

Einen kurzen Zeitraum lang nach der Wahl von Trump, wurde von der Erkenntnis gesprochen das es vielleicht doch Verlierer der Globalisierung gibt.

Eine Linke aber die sich die Globalisierung und Internationalisierung auf die Fahne geschrieben hat wird diesen Verlieren keine Zukunft bringen.

Reden wir über die negativen Folgen, die Probleme und Verlierer von Globalisierung, Migration, Masseneinwanderung.

Globalisierung, Migration, Masseneinwanderung, Internationalisierung, weltweite Bewegungsfreiheit. Neoliberale, Marktradikale, absoluter Kapitalismus.

Zwei Seiten ein und der Selben Medaille, untrennbar mein einander Verbunden.

[delta]

Letztendlich muss man aber auch verstehen, das die Zeiten des einfachen Erklärungsmodell mit den Politischen Flügeln Links und Rechts sowie der Mitte vorbei sind. Für einzelne Fragen ist dieses sicherlich noch möglich, jedoch nicht mehr für die komplexe Gesamtrealität.

Wenn ich für soziale Gerechtigkeit bin, aber mit meiner Stimme gleichzeitig für eine weitere Globalisierung dessen Verlierer ich bin stimmen muss, so erzeugt das Frust.

[delta]

Wir haben einen Bundestag der aus knallharte neoliberale, marktradikalen Parteien besteht. CDU, FDP, SPD und Grüne, allesamt unwählbar.

Da sucht sich der Wähler halt eine alternative, egal ob AfD, Linke, Trump oder Piraten. Alle wurden gewählt nur damit jemand anders kommt.

[delta]

Vom Neoliberalismus und der Marktradikalität haben die Menschen die Schnauze voll.

Bestes Bleispiel ist der Lokführer. Früher ein Traum vieler Kinder, heute dank Privatisierung der Bahn ein Job mit Ausbeutung.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Vom Neoliberalismus und der Marktradikalität haben die Menschen die Schnauze voll."

Worauf stützen Sie diese Behauptung?

Nach Ihrer Definition haben bei der letzten Bundestagswahl fast 80% für die marktradikalen Parteien gestimmt. Linke und AFD kommen auf gute 20%. Das sind ungefähr genau die 20% der Bevölkerung, die in Umfragen ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht beurteilen. Es sind aber eben nur 20%!

[El-ahrairah]

@74450 (Profil gelöscht) Erlklären sie mal allen diesen zusammenhang, wie sie es so ehrlich getan haben, dann werden aus den 80% schnell 40%

[74450 (Profil gelöscht)]

@El-ahrairah Wie meinen?

[Reinhard Muth]

Die Trennlinie im Parlament läuft doch ganz woanders. Es gibt fünf mehr oder weniger neoliberale Fraktionen (Privatisierung, Steuern senken, Sozialstaat abbauen) und eine sechste Fraktion, die das neoliberale System überwinden will, übrigens wie Papst Franziskus (Diese Wirtschaft tötet). Solange Journalisten diesen Unterschied verkleistern statt heraus zu arbeiten wird sich auch nichts ändern.

[Rudolf Fissner]

Die Linkspartei will ein anderes Wirtschaftssystem? Ist doch lachhaft.

Leute ihr lasst euch doch verarschen. Im Wahlkampf war davon jedenfalls nicht die Rede. Wo soll dass den stehen. Steht das irgendwo verdruckst im Kleingedrucktem.

Die alten Opis und Opis aus der Vorweihnachtszeit (vor 1989) haben doch in dem Balg von der SED nichts mehr zu sagen. Das Jüngelchen geht doch seine eigenen neoliberalen Wege.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Gilt bei der Linken eigentlich das eigene Wahlprogramm? Die Spitzenkandidatin hatte Teile des eigenen Programms ja im Wahlkampf nicht mehr ganz so ernst genommen.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Die haben noch nicht einmal ein Parteiprogramm.

[Rolf B.]

"und eine sechste Fraktion, die das neoliberale System überwinden will, übrigens wie Papst Franziskus (Diese Wirtschaft tötet). "

Mich wundert nicht, dass dieser Papst in unseren Medien nicht die Beachtung findet wie z.B. der Polenpaul, der das westliche Feindbild nach Kräften stützte.

[delta]

Polenpaul?

wer ist das?

[lions]

@delta Ach, das war so ein gewisser Herr Karol J. Wojtyła. Hat bloß nach seiner Auswanderung aus Polen Namensänderung beantragt.

[vergessene Liebe]

Ja, ist irgendwie alles etwas komisch.. Ich sehe die AfD als Resultat der politischen Verfehlungen von Frau Merkel (oder der grossen Kolalition..) des letzten Jahrzehnts.. Die Fortsetzung der neoliberalen, sozialen Kampfkultur, die dumme Abgrenzung gegen Russland durch das westlich provozierte Ukraine Chaos, die Hörigkeit gegenüber den USA und deren semitisch/politischen Forderungen.. das zeigt sich, m.E. als kontraprodukiv für die BRD.. Die AfD, als Symptom der politischen Verfehlungen der Merkel Ära, kann diese anstehenden Richtungsprobleme nicht lösen! Es bleibt so zu hoffen, das die SPD und Union die politischen Richtungsprobleme der BRD, im EU und internationalem Kontext positiv löst! Oder die AfD könnte eine art BRD nationale Selbstzerfleischung einleuten! Es gilt doch, den bisherigen guten Kurs der BRD ( der nach Willy Brandt etwas arg sekundarisiert ist..) , zu erinnern, wiederzubeleben !!!

[Urmel]

"Ist das System Volkspartei noch reparabel? Vielleicht, wenn die Union kulturell wieder konservativer, die SPD sozialpolitisch wieder links wird. In einer Großen Koalition, die beide zum Kompromiss zwingt, ist das unmöglich. Eine Merkel-Schulz-Regierung würde den Zerfall der Volksparteien zwar erst mal vertagen – langfristig aber besiegeln."

Dem ist nichts hinzuzufügen.....Die etablierten Parteien zeigen sich allerdings wenig lernfähig: Nachdem man im September feststellen musste, dass es wenig bringt, mit 180 km/h gegen eine 10 Meter dicke Betonmauer zu fahren, glaubt man nun, man bräuchte die Geschwindigkeit nur auf 200 km/h zu erhöhen und schon wären alle Probleme gelöst.

[nutzer]

2 Zitate:

"Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Busse kommen pünktlich."

"12 Prozent ..... Das ist viel für eine Zeit ohne Wirtschaftskrise und Bankencrash."

ist das nicht die Oberfläche, der schöne Schein?

Arbeitslosigkeit wird statistisch und zusätzlich durch Hartz IV gedrückt und die Wirtschaftskrise ist nicht durchstanden, nur beruhigt.

Der Blick nach Europa und das niedrige Wirtschaftswachstum, gefördert allein durch den Exportüberschuß erzählen etwas anderes.

Und das ist auch als diffuses Gefühl allenthalben zu vernehmen. In der Zeitung steht D gehts prächtig, gleichzeitig ein diffuses Gefühl einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft. Das ist eine ideale Grundlage für die AfD.

[nutzer]

@nutzer wer etwas gegen die AfD tun will, muß diese Lügen ansprechen und sie nicht weiter verbreiten.

[81331 (Profil gelöscht)]

...hacke, hacke, AfD-Kacke.

[Joachim Petrick]

Danke für den Beitrag.Stefan Reinecke greift vor Kühnheit zitternd, seine Ärmel bis zum Anschlag hochgekrempelt. bis zu den Ellbogen in den Mustopf bundesrepublikanischen Demokratie Dilemmas. Darauf angesprochen, was das soll, bedeutet er, dass er allem auf den Grund gehen will und fischt dabei in gebotener Unschärfe den Begriff liberale Demokratie heraus, die in Gefahr sei. Haben wir eine liberale Demokratie, die begrifflich Konservative ausschließt? Nein. Wir haben eine repräsentative Demokratie. CDU/CSU/SPD erweisen sich gerade in ihrer nach außen demonstriertem Schockstarre als äußerst gelenkig, ungerührt mit ihrer geschäftsführenden Bundesregierung fortzufahren . als sei die repräsentative Demokratie vorübergehend geschlossen, der Schlüssel beim Hausmeister abgegeben. Mehr kann man der repräsentativen Demokratie nicht schaden, wozu es keiner AfD mehr bedarf, die wenn sie es könnte im Technokraten Modus am Bundestag vorbei regieren würde. Die AfD buhlt um johlenden Beitritt zu ihren Parolen, Slogans nei den Lümmeln der letzten Bank, belastbare Zugehörigkeitsgefühle ihrer Wähler vermag sie noch gar nicht anzusprechen. Da fehlt es ihr an Ideen, Personal, Kampagnenkraft. Dass die AfD zu den Identitären linst, die alten Reichsbürgeridentitäten nachhängen, Deutschland in den Grenzen 1937 zurückhaben wollen, ohne, wenn überhaupt, nur an Siegfrieden denken, sollte SPD, Union an ihre unterscheidbaren Identitätsdebatten nach 1945, CDU Ahlener Programm, SPD Friedens-Ostermärsche, Wiederbewaffnungsstopp, Godesberger Programm 1959, Entspannungspolitik, 1989, statt Zwei plus Vier- Gespräche, Idee von bis heute ausstehenden Friedensvertrag mit 53 ehemals kriegführenden Ländern erinnern. Nicht wie damals als Kulturkampf, sondern als Wettbewerb um Zugehörigkeit. Das könnte eine Debatte fördern, ob SPD, Union den Bundestagsbeschluss 2010 "Weg mit Atomwaffen aus der Eifel/Entsorgung militärisch atomaren Giftmüll", Beitritt UNO Atomwaffenverbot 2017 mit wem in die Tat umsetzen

[Markus Schulz]

Die afd hat unter anderem Erfolg weil sie die einzige Partei ist die ehrlich über flüchtlings und Ausländerkriminalität redet.

Jahr 2016 , Anteil an Straftaten bei Vergewaltigung , Raubdelikte und gefährlicher Körperverletzung , jeweils zu 40% nichtdeutsche ! Diese Gruppe macht gerade einmal einen Anteil von 10% der Gesamtbevölkerung aus .

Da sich niemand traut diese fatalen Zahlen anzusprechen außer die afd und nach gründen und Lösungen zu suchen , brauch man sich nicht über deren Wahlerfolg wundern . Irgendwelche Trolle die Menschen in die Nazi- Ecke stellen wollen , wenn sie solche Probleme ansprechen tun das übrige .

Quelle ? S .46 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2016/pks2016Jahrbuch3TV.pdf;jsessionid=3E533F48F19F92DC53BF9D70D06A1910.live0611?__blob=publicationFile&v=2

[85198 (Profil gelöscht)]

@Markus Schulz Wann war die Hetze der AfD denn einmal ehrlich? Gar nicht!

[Markus Schulz]

@85198 (Profil gelöscht) Hm alles klar in ihrer Welt scheint auch nur schwarz und weiß , links und rechts , gut und böse zu existieren . Na dann weiterhin viel Spaß in ihrem Gedankengefängnis !

[nutzer]

und Männer sind Gewalttäter, weil sie statistisch die größte Gruppe der Gewaltverbrechen begehen?

Was machen wir nur mit all den Männern? Wo schicken wir die alle hin?

[74450 (Profil gelöscht)]

@nutzer Auf diesen fiesen Einwand hat der Schulzzug wohl keine Antwort. Wie soll er auch. Der arme Kerl hat wohl nur eine einzige Quelle. Unterhaltsam ist der Mann trotzdem.

[Markus Schulz]

Mein Einwand wurde aus pc gründen anscheinend gelöscht . Es braucht nur eine Quelle wenn die Zahlen seriös und richtig sind .

Über zahlen von Pfeiffer oder kahane Stiftung kann man nur lachen da unseriös und nicht neutral . In etwa wie wenn ich zahlen aus der Jungen Freiheit nehmen würde oder zahlen von Björn höcke .

[74450 (Profil gelöscht)]

@Markus Schulz Haben Sie Ihre Quelle denn auch verstanden? Wissen Sie was ein Verdächtiger ist und was ein Verurteilter ist? Haben Sie den Begriff "Rechtsstaat" schon mal gehört? Bin gespannt! :D

[Markus Schulz]

@nutzer [Der Beitrag wurde von der Moderation entfernt]

[lions]

"Dem rape Tourismus dieser Leute muss übrigens mit umgehender Abschiebung begegnet..."

Wer ist "dieser Leute" ; Die Flüchtlinge oder der youth bulge? Es nimmt ja Bezug auf Ihren Absatz darüber und beide Gruppen wären ja als verallgemeinert zu verstehen.

So klingen die Stimmen mit Kreide geschönt; Oder anders: Wenn wir se alle loswerden wollen, nur gut das es unter denen auch Halunken gibt.

[Markus Schulz]

Wir müssen wissen wer hier ist ( deswegen Grenzkontrollen ) und die abschieben die solche Straftaten begehen. Unschuldige natürlich nicht !

Mit Grenzkontrollen hätte man beispielsweise den Mörder Maria ladenburgers erkennen und zurückschicken können , da er:

Schon in Griechenland wegen versuchten Morses angeklagt war.

Sein Alter immens falsch angegeben hat.

SOLCHE Leute haben hier nichts verloren .

[74450 (Profil gelöscht)]

"Wir müssen wissen wer hier ist ( deswegen Grenzkontrollen ) und die abschieben die solche Straftaten begehen."

Denken Sie nicht, dass es besser wäre, diese Menschen vorher auch zu bestrafen. Jemanden nach einem Kapitalverbrechen nur nach Hause zur Mama zu schicken, ist, denke ich, keine gute Idee.

[Markus Schulz]

Nein die Kosten für den deutschen Staat wären immens , man muss diese Leute ihren Regierungen übergeben und sonst mit Sanktionen drohen.

Würde mich übrigens mal über seriöse zahlen von Ihnen freuen , die belegen dass es keine Probleme gibt und alles supi ist .

Lg

[74450 (Profil gelöscht)]

Ich sage ja nicht, dass alles supi ist. Eine Frau ist tot. Da kann nicht alles supi sein.

Ich denke aber, wer in Deutschland kriminell wird, sollte auch in Deutschland bestraft werden. Die Kosten sind dabei egal. Sonst könnten wir unsere Strafanstalten auch gleich ins billigere Ausland outsourcen. Das hat dann mit Rechtsstaat aber nichts mehr zu tun.

Zu welcher Frage möchten Sie denn seriöse Zahlen haben? Sind Sie überhaupt an einer seriösen Diskussion interessiert, oder wollen Sie hier nur den Kasper machen?

[Hampelstielz]

Sie sind ein Faschist, gestehen sie sich das wenigstens ein und seien sie auch den anderen Lesern hier gegenüber ehrlich. Ihre Argumentationsweise und die Art der Sprachnutzung entlarven sie.

Lesen sie eigentlich auch die “Compact“?

[Markus Schulz]

Und wieder , nur üble Etikette hängen sie an , kein einziges sachliches Argument .

Hören sie auf sich wie ein regressiver linker aufzuführen und fangen sie an durch Fakten und Sachkenntnis die Dinge richtig darzustellen .

Aufgeblasene Hohlwörter die Ihnen unliebsame Meinungen disqualifizieren wollen entlarven nur ihre argumentative Schwäche , verharmlosen die Verbrechen der das faschisten aus dem 20.Jh und lassen Sie einfach nur schwach wirken .

[Nikolai Nikitin]

@Markus Schulz Klare Worte.

[Nico Frank]

Ihre statistischen Halbwahrheiten sind schlicht üble Demagogie. Erstens ist in der Statistik (Seite 46) von Tatverdächtigen die Rede, als keine Straftäter. Die Wissenschaft weiß heute (Prof. Pfeiffer), dass ausländische Mitbürger bis zum 25fachen (je nach Delikt) häufiger angezeigt und in der Folge auch Opfer von kriminellen falschen Verdächtigungen werden. Auch die Hinterbliebenen der feigen NSU Morde wurden zunächst und jahrelang als Tatverdächtige geführt.

Besonders ist die Statistik auffällig, wie sollte es anderes sein, in Sachsen. Darin werden für 2016 insgesamt 111.882 Tatverdächtige für Straftaten ausgegeben. Davon Deutsche 67% und Ausländer 33% (Seite 48). Sachen weist 4.084.851 Einwohner aus. Davon 41.686 Ausländer (entspricht 1,04%). Wenn 33% aller Tatverdächtigen, also 36.960 Ausländer waren, dann waren 88,66% aller Ausländer in Sachsen Tatverdächtige für Straftaten. Die Rechenmethode ist richtig, hat aber deshalb nichts mit der angeblichen Wahrheitspartei AfD zu tun, sondern nur mit dumpfer AfD Argumentation, aller Alice Weidel.

[Markus Schulz]

Pfeifers Behauptungen wurden übrigens noch nie mit Studien empirisch belegt , es gab wenige Studien die den Effekt den sie genannt haben untersuchten , der Unterschied Betrug aber maximal 15 % ( also das 1,15 fache). Das rechtfertigt keine Unterschied von Straftaten in tätergruppen um das 4fache.

Pfeiffer ist SPD Mitglied und somit nicht unbedingt neutral, seine Behauptungen kann er nicht wissenschaftlich belegen . Anbei die Quelle einer solchen von mir genannten Studie. https://www.researchgate.net/publication/261926718_Die_Ethnie_des_Taters_als_ein_Pradiktor_fur_das_Anzeigeverhalten_von_Opfern_und_Zeugen_Die_private_Strafanzeige_als_Form_der_Konfliktregulierung

[74450 (Profil gelöscht)]

"Pfeifers Behauptungen wurden übrigens noch nie mit Studien empirisch belegt"

Es stimmt schlichtweg nicht, was Sie hier behaupten. Zitat aus der Zusammenfassung einer einschlägigen Studie:

"Unter Berücksichtigung der Alters-und Geschlechtsverteilung ergibt sich, dass für die einzelnen Migrantenpopulationen die Kriminalisierungswahrscheinlichkeit gegenüber den Deutschen zum Teil um über das Dreifache erhöht ist."

https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11577-003-0117-2?LI=true

Andere:

https://link.springer.com/article/10.1007/s11577-008-0027-4

https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-99668-8_11

[Markus Schulz]

Übrigens , die stark angestiegen zahlen der Zuwandererkriminalität ( asylauchende ) lassen sich für sie auf genau den gleichen Effekt von Pfeiffer beschrieben, zurück führen ? Z.b: Anstieg von Vergewaltigung unter Syrern und Iranern um je 315% .

Das ist mehr als eine vervierfachung!!

Weitere Zahlen sind in meiner Quelle auch zu anderen Delikten zu finden , die alle überproportional gestiegen sind .

Sollte man hieraus nichts ableiten ?

Keine Konsequenzen ziehen ?

Ist das schon okay so ? Ist halt so ? Lässt sich alles statistisch a la Pfeiffer relativieren ? https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=6

[Markus Schulz]

Mir ist Prof Pfeiffer bekannt , allerdings ist auch er ein umstrittener Wissenschaftler unter seinesgleichen , weshalb ich seine Aussagen oft anzweifle. Unter anderem stellen viele polizeivertreter seine Aussagen stark in fragen .

Haben Sie Quellen für seine Behauptungen ?

Danke

Lg

[Nico Frank]

Herr Schulz, Sie sind hier bei der Taz und nicht bei der BlödZeitung. Wenn Sie die Grundlagen der Statistik beherrschen würden, dann würden Sie nicht so ein Blech daherreden. Die Tatsache die Herr Prof. Pfeiffer -einer unserer herausregensten

herausragendsten Wissenschaftler in der Kriminologe, als unwissenden darstellen ist nur erbärmlich. Das Ausländer wie von Ihnen angegeben nur zu 15% mehr angezeigt werden ist schlicht frei erfunden.

Berücksichtigt man also bei der Auslegung der statistischen Zahlen für 2016 des Bundeskriminalamtes die Feststelllungen von Prof. Pfeiffer, dass Ausländer bis zum 25fachen häufiger angezeigt werden, dann sind Ausländer sogar weitaus weniger tatverdächtig als die deutschen Staatsbürger. So einfach kann Statistik sein. Und wenn Sie nächstes mal die Lehre der Statistik sicher im Griff haben wollen, können Sie sich gerne an mich wenden.

[Justin Teim]

Die AFD ist vorallem eine Partei die Aufgrund der Steuer- und Sozialpolitik für sozialschwache unwählbar ist und Deutschland gedanklich ins Mittelalter transportieren will.

Das Gehetze auf Ausländer ist doch nur der Speck mit demman Mäuse fängt.

Nichtsdestotrotz gibt es große Probleme mit Migranten und die sollten Demokraten auch ernsthaft lösen.

Deshalb aber Sozialschwache in die Pfanne zu hauen ist unter aller Kanone.

[matthias wonde]

und immer schön auf dem 1. FC Köln rumhacken !

[delta]

@matthias wonde Der 1. FC Köln wird wieder aufsteigen , die deutsche Meisterschaft gewinnen und dann die Champions League!

[Nico Frank]

Als in der 16. Legislaturperiode für den Zeitraum 2005 bis 2009 die erste GroKo sich installierte hatte ich hier in der Taz vor der geballten Macht dieser Regierung gewarnt. Eine Machtkonzentration auf allen Ebenen. Bundestag, Bundesrat und in gewisser Weise durch die bestellten Verfassungsrichter auch beim Bundesverfassungsgericht. Man kann zusammenfassend sagen, dass in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, noch nie, in so kurzer Zeit, die Grundrechte der Bürger beschnitten wurden und noch nie soviel Vermögen von der breiten Schicht der Bevölkerung hin zum Establishment verschoben wurde. Man denke nur an das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in 2009, Volumen 480 Mrd. Euronen.

Das die UNION – wenn Angela Merkel erstmal wegräumt ist- auch bereit wäre mit den Rechtsradikalen zu koalieren halte ich für keine Fantasterei. Man braucht sich nur mal die Freundeskreise auf Facebook von CSU Politiker ansehen. Immer dabei, AfD – Politiker.

Der Autor hat vollkommen recht. Wir brauchen paradoxerweise keine Einigung zwischen SPD und der UNION, sondern den größtmöglichen Streit zwischen diesen Parteien. Nur ein brutaler Streit zwischen der SPD und der UNION wird die rechtsradikale AfD zermürben und in die Bedeutungslosigkeit zurück drängen.

Deshalb wünsche ich allen Taz-Mitkommentatoren für das Jahr 2018 keinen Frieden, sondern den absoluten Streit.

[Günter Witte]

Die GROKO kam damals, um den gewaltigen Scherbenhaufen von Rot-Grün zu beseitigen.

Da wären z.B. senkung Spitzensteuersatz, freigabe Hedgefonds, EEG usw......

Leider wurden diese nicht revidiert, sondern teilweise ausgebaut.

Die AFD wurde stark gemacht, weil Konservativ als rückständig und in die rechte Ecke geschoben wurde. Auch die Medien haben einen großen Teil dazu beigetragen, weil sie Menschen die Ängste äußerten, als Nazis brandmarkte. Diese haben geschwiegen, und bei der Wahl ihr Kreuz dann bei der AFD gemacht.

Es ist ja kein Deutsches Phänomen, sondern Europaweit wird wieder Konservativer gewählt. Also haben nicht nur Deutsche Ängste, sondern Menschen in allen Ländern. Vielleicht sollte man sie auch beachten und nicht in Besserwisserei verurteilen.

[agerwiese]

Halbwegs richtige Analyse aber - was tun?

BTW, wenn man schon Ivan Krastev (Open Society, was sonst?) zitiert, dann sollte man sich auch den Satz "„nicht für die Verlierer von gestern, sondern für die voraussichtlichen Verlierer von morgen“ zweimal durch den Kopf gehen lassen. Die Diagnose (sehen wir erstmal vom pejorativen "Verlierer" ab) ist sicherlich richtig. Was rät dann aber Herr Krastev in seinem Essay "Europadämmerung"?

"Es gibt eine jüngere Generation, die Fremdsprachen beherrscht, die Freiheit schätzt, überall in der EU leben und arbeiten zu können, und bereit ist, für Fairness und Gerechtigkeit zu kämpfen."

Echt jetzt? Puls of Europe meets Open Society. Dieser "jungen Generation", die "überall in der EU" leben und arbeiten kann, gehen diese "Verlierer" am A... vorbei. Das Problem ist, dass wir mittlerweile in Europa Gesellschaften bekommen, wo 50% zu diesen "Verlierern" zählen. Da hilft nicht bisschen Identitätspolitik, bisschen europäischen Pathos und bisschen sozialpolitisch mehr links. Europa schlafwandelt neoliberal seit fast 20 Jahren und in den Startlöchern stehen welche (Macron, Lindner, Spahn, EK/EU), die auf diesem schmalen Grat noch schneller laufen wollen.

[Volker Birk]

Die beiden Parteien sind keine “pragmatischen Parteien der Mitte”, sondern beide sind knallharte neoliberale, marktradikale Parteien.

Es ist das Scheitern des marktradikalen Neoliberalismus, der sich seine eigene “Alternativlosigkeit” einbildet, und seine Ideologie als angeblich “pragmatisch” verklärt (und damit gar nicht erkennt), was die Parteien CDU/CSU und SPD so stark in der Wählergunst sinken lässt. Es ist das verbissene Festhalten an Personal und Ideologie des Untergangs.

Das nicht zu erkennen, ist ihr Sargnagel. Wobei die CDU/CSU mit asozialer Industrieförderung noch besser umgehen kann als die SPD. Die ist so im Dauerscheitern verhaftet.