aufreger: Donald Trump will über 200.000 Salvadorianer aus den USA ausweisen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht erneut gegen MigrantInnen vor. Am Montag erklärte das Heimatschutzministerium, dass El Salvador nicht mehr zu den Ländern gehören wird, deren Staatsbürger unter dem sogenannten „Temporary Protection Status“ (TPS) Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten. Damit sind ab September 2019 weit über 200.000 zum Teil seit über zwei Jahrzehnten in den USA lebende SalvadorianerInnen zur Ausreise verpflichtet.

Der TPS war 1990 unter dem republikanischen Präsidenten George H.W. Bush eingeführt worden. Er gewährt StaatsbürgerInnen bestimmter Länder solange das Aufenthalts- und Arbeitsrecht in den USA, bis die Krise, die zur Aufnahme des Landes in das TPS-Programm geführt hat, nicht mehr vorliegt. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Person die USA legal oder illegal betreten hat. Der TPS muss vom zuständigen Heimatschutzministerium stets erneuert werden, was laut Gesetz für längstens 18 Monate am Stück möglich ist.

El Salvador war zunächst wegen des dortigen Bürgerkrieges und zuletzt nach zwei schweren Erdbeben 2001 in das Programm aufgenommen worden. Bei der letzten Verlängerung, noch unter der Obama-Regierung, wurde insbesondere die verbreitete Gewalt und Kriminalität in El Salvador zur Begründung genannt.

Im Grundsatz hat das Ministerium Recht: Ein Programm des Schutzes auf Zeit begründet an sich keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Nur: Eine konsequente Beendigung des Aufenthaltsstatus würde jetzt dazu führen, dass Abertausende von Familien zerrissen oder aber zumindest in Teilen in die Illegalität gedrängt würden. Denn nach Angaben des Center for Migration Studies haben die dann von Ausweisung bedrohten Personen in den USA 192.700 Kinder bekommen – die nach dortigem Recht US-Staatsbürger sind. Und: Fast alle TPS-SalvadorianerInnen haben Arbeit in den USA, ein Viertel von ihnen hat sich ein Eigenheim gekauft, zahlt einen Kredit ab. Dazu kommt: Die Überweisungen im Ausland lebender Landsleute machen rund 15 Prozent des Bruttosozialprodukts von El Salvador aus. Wie das Land den Wegfall verkraften und die Rückkehrer aufnehmen sollte, ist vollkommen unklar.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der TPS-Schutz für Nicaragua und Haiti beendet, noch in diesem Sommer dürfte Honduras folgen. Von diesen drei Maßnahmen sind weitere über 100.000 Menschen betroffen. Bernd Pickert