Angst vor Tribunal

Rund 60 kosovarischen Politikern droht eine Anklage in Den Haag wegen Kriegsverbrechen an Serben in den 90er-Jahren

Rund 60 albanische Exkämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK sollen von einem Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen an Serben Ende der 90er-Jahre angeklagt werden.

Diese Nachricht elektrisierte am Montag die Öffentlichkeit der Kosovo-Hauptstadt Pristina und forderte Stellungnahmen der Regierungsparteien heraus. Denn viele der genannten Namen sind untrennbar mit Präsident Hashim Thaci und seiner PdK (Demokratische Partei Kosovo) verbunden und bilden die von Oppositionellen als korrupt angesehene Führungsschicht im Lande.

Die Informationen über die Namen der betroffenen Politiker stammen nicht aus offiziellen Quellen. Auch das neue internationale Gericht, das Fälle von Kriegsverbrechen in Kosovo verhandelt, hat keine Namen genannt. Das Gericht wird nach Ansicht eines Regierungssprechers ohnehin erst Mitte des nächsten Jahres Anklagen erheben.

Weil immer doch etwas durchsickert, werden die Informationen in der Kosovo-Öffentlichkeit als brisant eingestuft. Die Liste der möglichen Angeklagten wird laut diesen Veröffentlichungen von Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli angeführt. Auch führende Kommandeure von damals, wie der Bruder des jetzigen Premierministers, sollen darauf verzeichnet sein. Ausgerechnet Thaci war es, der mit den Stimmen seiner Partei 2015 die Gründung dieses Sondergerichtes per Parlamentsbeschluss ermöglichte. Dieser macht das mit internationalen Richtern besetzte Sondergericht zu einer Institution kosovarischen Rechts, das zwar in Den Haag tagen wird, aber zum kosovarischen Rechtssystem gehört. Thaci, damals Außenminister, hatte seine Partei mit größter Mühe dazu gebracht, der Gründung des Gerichtes zuzustimmen. Jetzt bedauern seine Anhänger diese Entscheidung. Um doch noch das Steuer herumzureißen, versuchten die Regierungsparteien Ende vergangener Woche den Parlamentsbeschluss von 2015 zu revidieren. Vergeblich.

Hashim Thaci fühlt sich betrogen. Er selber habe dem Gericht nur zugestimmt, weil die Partnerschaft mit den USA, der EU und der Nato auf dem Spiel gestanden habe, erklärte er am Montag in einem Interview. Die USA und die EU hätten ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Vor allem die Abschaffung des Visazwangs für Kosovaren und die Mitgliedschaft Kosovos in den UN-Unterorganisationen, der Polizeibehörde Interpol oder im Europarat, seien ausgeblieben. Jetzt sei Schluss mit Kosovos „Servilität“. Die Zeit sei gekommen, gewisse ausländische Missionen zu schließen.