Kritik am dänischen Rundfunk: Streit um hohe Beiträge

340 Euro zahlen DänInnen jährlich für das öffentlich-rechtliche Programm. Rechte Parteien machen nun Stimmung gegen die „Linkssender“.

Stehen ihre Jobs bald zur Disposition? Zwei dänische Fernsehjournalistinnen Foto: imago/Francis Dean

STOCKHOLM taz | Danmarks Radio (DR), das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen, ist den DänInnen lieb und teuer. Von allen Medien genießt es mit weitem Abstand das höchste Vertrauen – und das kostet. Umgerechnet 340 Euro zahlen die DänInnen für ihre medielicens. In Deutschland sind es 210 Euro. Teurer als in Dänemark ist der Öffentlich-Rechtliche nur in der Schweiz und in Norwegen.

Das könnte sich bald ändern: Weil die aktuelle Festlegung des Rundfunkbeitrags Ende des Jahres ausläuft, arbeitet Kultusministerin Mette Bock, Mitglied der Liberalen, gerade an einer neuen Berechnung. Und die wird hitzig diskutiert. Die rechtsliberale Regierungspartei Venstre will das DR-Budget um 12,5 Prozent kürzen. Ihr Koalitionspartner, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, will dem Sendern sogar ein Viertel seiner Einnahmen streichen und stellt den Rundfunkbeitrag gleich komplett in Frage.

Für die Dänische Volkspartei gehört der Kampf gegen den vermeintlichen „Linkssender“ und die Forderung nach Kürzungen und der Abschaffung der „Lizenz“ schon lange zum jährlich wiederkehrenden Mantra. Neu ist nun, dass sich erstmals eine breite politische Mehrheit dafür abzeichnet.

Die Sozialisten lehnen Budgetkürzungen bei DR zwar ab, zeigen sich aber offen für ein künftiges Steuermodell: „Wenn der Manager genauso viel bezahlen muss wie der Student oder der Arbeitslose ist das ungerecht“, meint ihr Fraktionsvorsitzender Jacob Mark. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten eine Mediensteuer, der „größeren Gerechtigkeit“ wegen. „Entscheidend ist, dass die dänische Bevölkerung ein gutes Public-Service-Angebot behält“, sagt deren medienpolitische Sprecher Mogens Jensen. Solange das sichergestellt sei, könne man auch Kürzungen mittragen.

Dem DR war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, die Rundfunkgebühr zu verschwenden. Da war zum Beispiel die „bizarre Geschichte“ (Kultusministerin Mette Bock) um den „Lizenzgaul“: Der neue US-Korrespondent ließ das Pferd seiner Ehefrau mit Gebührengeldern nach Washington transportieren. Dann wurden die massiven Gehaltserhöhungen für Direktoren öffentlich, ebenso fragwürdige Beraterverträge und überteuerte Produktionen.

Geld für neue digitale Plattformen

Hinzu kamen merkwürdige Programmentscheidungen, die zu belegen scheinen, wie bereitwillig man offenbar parteipolitischem Druck nachgibt. „Die Haie, die DR seit Jahren hungrig umkreisen, haben noch mehr Blutwitterung aufgenommen“, kommentierte die linke Tageszeitung Information, und warf dem Sender eine Mitschuld an der „gedankenlosen Fahrt in den medienpolitischen Abgrund“ vor.

Die Sozialisten lehnen Budgetkürzungen ab, zeigen sich aber offen für ein Steuermodell

Aber Gerechtigkeit und die Verschwendungsvorwürfe sind nicht die einzigen Argumente der Rundfunk-KritikerInnen. Die Rechtspopulisten erwarten, über die jährliche Budgetverhandlungen politischen Einfluss auf das Programm nehmen zu können. Die rechtsliberale Regierung verspricht mehr Vielfalt: Breche man das derzeitige „Monopol“ auf, könne man neue digitale Plattformen finanzieren. Die Tageszeitungsverlage wiederum hoffen: Wenn die KonsumentInnen weniger Rundfunkgebühr zahlen und die Öffentlich-Rechtlichen deswegen dünneres Programm senden, dann geben die Konsumentinnen wieder mehr Geld für die kostenpflichtigen Angeboten der Verlage aus.

Sollte wirklich eine Mediensteuer kommen, werde es der DR noch schwerer haben, seine politische Unabhängigkeit zu verteidigen, sagt der Kommunikationswissenschaftler Henrik Søndergaard: Es bestehe die Gefahr, dass dann weniger für die Konsumenten und mehr „für die, die bezahlen, also die Politiker“ produziert werde. Eine Mediensteuer, wie man sie etwa seit 2013 in Finnland habe, gebe den Politikern mehr Einfluss. Auch Vertreter mehrerer öffentlich-rechtlicher europäischer Sender – darunter ARD, BBC, die norwegischen, schwedischen und isländischen – warnen nun in einem offenen Brief vor einer „Bedrohung“ des Public Service in Dänemark.

Comments

[Alreech]

Wenn den Dänen diese Sender lieb sind warum dann nicht einfach verschlüßeln und den Zugang nur Beitragszahlern gewähren ?

Möglicherweise steigt dann der Beitrag ein bisschen, aber da die Mehrheit der Dänen diese Sender ja gerne sieht werden sie auch gerne zahlen.

[Klartexter]

Es würde Zeit wenn in Deuschland endlich auch die GEZ abgeschafft wird. Die Linke will sie weg haben und ich denke auch so. Es ist einfach peinlich wie ARD und ZDF gerade wieder in den Interviews mit Herrn Kurz geben. Ausgewogen und überparteilich ist das was ARD und ZDF bringen schon lange nicht mehr und was hier für die Zwangsabgabe geleistet wird geht nur noch in die extrem Linke Richtung. Frau Maischberger und vor allem Frau Hayali haben sich aber mit ihren populistischen Verhalten selbst lächerlich gemacht. Herr Kurz hat die unseriösen Statements von Frau Hayali welche immer wieder die Worte "Nazi, Rechtsextrem" etc wiederholten hervorragend gekontert. Sehr gut der Mann.

[insLot]

Die 210 Euro bei uns sind schon eine Zumutung, aber 340 Euro eine echte Unverschämtheit.

Die Frage ist nicht, welche politische Einstellung die Sender haben, sondern ob diese Mittel erforderlich sind um dem Auftrag der öffentlich Rechtlichen nachzukommen. Und hier lautet die Antwort ganz klar nein, es würde auch mit deutlich weniger Geld gehen. Für alles andere gibt es die Privaten.

[APO Pluto]

Auch wenn die ARD jetzt vor einer Steuer warnt, eine Zwangsabgabe kann im dritten Jahrtausend auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Einem mündigen Bürger wird das nicht gerecht.