Kein Datum für Ausstieg aus Glyphosat
Wölfe schießen, Luftverkehrsteuer abschaffen: Groko-Verhandler einig über künftige Umweltpolitik
„Ich bin persönlich sehr enttäuscht von der Kanzlerin“
ZDF-Zuschauerin Lisa Storcks, der Angela Merkel das Einhalten des Klimaziels versprochen hatteVon Malte Kreutzfeldt
Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer Großen Koalition dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Doch in wichtigen umweltpolitischen Fragen sind sich die Parteien mittlerweile einig. In der Agrar-Arbeitsgruppe konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, ein konkretes Datum für den angekündigten Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat festzulegen. Sie solle „so schnell wie möglich“ erfolgen, sagte SPD-Verhandlungsführerin Anke Rehlinger am Samstag.
Etwas konkreter wurde der Plan, das Töten männlicher Küken künftig zu verbieten: Das soll einem Textentwurf zufolge nun bis zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt werden. Daneben soll das Abschießen von Wölfen erleichtert werden. Verschärft vorgehen will die künftige Regierung zudem offenbar gegen Tierschützer, die Ställe betreten, um Missstände zu dokumentieren: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, heißt es im Textentwurf. Die Verkehrsgruppe einigte sich unterdessen auf die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Scharfe Kritik gab es derweil an den Beschlüssen zur Klimapolitik, die SPD und Union am Freitagabend vorgestellt hatten. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte dabei eingeräumt, dass es „etwas Probleme“ gebe, das Klimaziel für 2020 zu erreichen. Sofortmaßnahmen, um das zu ändern, sind nicht vorgesehen. Dagegen protestierte Greenpeace am Sonntag vor der SPD-Zentrale. Vor Ort war mit Lisa Storcks auch jene ZDF-Zuschauerin, der CDU-Chefin Angela Merkel in einer Wahlsendung versprochen hatte, sie werde einen Weg finden, das 2020-Klimaziel einzuhalten. „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von der Kanzlerin“, sagte sie der taz. „Sie sollte zu ihrem Versprechen stehen.“
Auch von der Opposition kam Kritik .„Die Große Koalition verschiebt den Klimaschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und knickt damit einmal mehr vor der Industrielobby ein“, sagte Hubertus Zdebel (Linke). Für die Grünen bemängelte Fraktionschef Anton Hofreiter, es fehle „das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor“.
