die nachricht: Kommunen wollen aus Daten von Bürger*innen Geld machen

Informationen über die Bürger*innen und die Region sind viel wert. Davon wollen auch Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Der Handel mit Daten stößt jedoch auf scharfe Kritik

Das Neue

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert die Kommunen auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem Facebook weltweit Millionen Nutzer*innen über Details des Cambridge-Analytica-Skandals informieren will. Für Landsberg sind die Informationen aus dem Leben der Bürger*innen das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Damit ließen sich wichtige Einnahmen erzielen, sagte er am Montag. Landsberg spricht von Daten, die nicht auf einzelne Personen bezogen werden können und nicht zuordenbar sind.

Der Kontext

Konkret geht es um Lärmwerte, Mess­er­gebnisse zur Feinstaubbelastung oder um demografische Daten, etwa über das Alter der Bürger*innen in bestimmten Vierteln. Die Kommunen sollen Informationen selbst stärker nutzen und sie an Privatfirmen verkaufen können. Etwa an Immobilienanbieter oder Transportunternehmen. Wer sich eine Wohnung kaufen will, den interessieren auch Lärmwerte oder Schadstoffresultate im Umfeld. Fahrdienste könnten gezielt dort Werbung schalten, wo ältere Menschen oder Personen leben, die auf Hilfe angewiesen sind.

Um Emissionsdaten zu erheben, entstehen den Kommunen Kosten. Diese Ausgaben könnten sie über den Verkauf wieder hereinholen und nicht wie bisher gratis vor allem den Bürger*innen zur Verfügung stellen. Niemand müsse Sorge haben, dass schutzwürdige oder personenbezogene Daten weitergegeben werden, heißt es aus dem Städte- und Gemeindebund. Welche Daten wie viel kosten sollen, darüber gibt es noch keine Entscheidung. Denkbar wäre ein sogenanntes Konzessionsmodell, eine Art begrenzte Nutzungsrate oder ein Gebührenkatalog. Der Vorstoß kommt zur Unzeit. Nicht nur der Fall Facebook heizt die Debatte über den Datenhandel derzeit an, sondern auch die Post: Eines ihrer Tochterunternehmen hatte Daten an Parteien verkauft.

Die Reaktionen

Konstantin von Notz, Digitalexperte der Grünen, spricht von einem „höchst fragwürdigen Geschäft der Kommerzialisierung von Daten der Bürger*innen“. Erhöhte Sensibilität müsse gerade für die an verfassungsrechtliche Vorgaben sehr eng gebundenen Kommunen, die gemeinwohlbezogen arbeiten, gelten. Ähnlich kritisch sieht Anke Domscheit-Berg die Äußerungen. Die Netzexpertin, die als Parteilose für die Linke im Bundestag sitzt, spricht sich zwar dafür aus, den Datenschatz im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Aber: Die Informationen sollen nicht an private Unternehmen verkauft werden. „Warum das eine ganz schlechte Idee ist, sehen wir ja gerade bei Facebook.“

Die Konsequenz

Die Planspiele des Vertreters der Kommunen alarmiert auch Datenschutzbehörden. Der Hamburger Beauftragte Johannes Caspar schloss gegenüber der taz nicht aus, dass mit Blick auf die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung Ende Mai auch öffentliche Stellen – und nicht nur Unternehmen – bei Verstößen mit Bußgeldern rechnen müssen. Tanja Tricarico