Verfassungsschutz und AfD
Ist Maaßen ein Bock als Gärtner?
KommentarEin Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber in der AfD gilt Maaßen als Sympathisant. Das könnte der eigentliche Skandal sein.
Zwischenbilanz AfD im Bundestag
Was machen die hier?
Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und umgekehrt.
Identitären-Kader als AfD-Mitarbeiter
Das rechtsextreme Regionalbüro
AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz beschäftigt offenbar ein Mitglied der Identitären. Dem war die AfD einfach nicht radikal genug.
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97088 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe Nina Juliane Rink, ich finde die politische Entwicklung bei uns, die sich z. B. in der Positionierung einer AfD spiegelt, ebenfalls sehr bedenklich. Aber aus einer anderen Sicht. Hier hat sich doch offensichtlich innerhalb der demokratischen Regeln ein Protestportfolio etabliert, welches dem politischen Mitte-/Liberal-/Grün-/Links-Lager nicht gefällt. Zur Erinnerung: Der Einzug der Grünen in den Bundestag hat den Konservativen auch nicht wirklich gefallen - zusammen mit den sich dann gebildetenen "Hintergrundbüros". Nun sagen Sie, der "politisch legitimierte Arm" der heterogenen rechten Bewegung zieht den "Schatten" sozusagen als "Back-Office" schrittweise nach. Wenn das so ist, was ich ebenfalls wahrnehme, benennen Sie es bitte anhand von konkreten Beipielen. Das wäre wirklich hilfreich - genau zu wissen, mit wem ich es wann und wie und wo politisch zu tun habe. Ihr Bericht liest sich aber wie "politisches Feuilliton" - nicht wie eine inhaltliche Bestandsaufnahme. Das finde ich sehr schade - weil: Chance zur politischen Stellungnahme vertan und entspricht auch nicht meinen Qualitätsanforderungen an die TAZ. Also bitte: Butter bei die Fische!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@97088 (Profil gelöscht) Ihr "Protestportfolio" sind Nazis, die sich jetzt wieder trauen offen Nazis zu sein und sich wie welche zu verhalten.
Nikolai Nikitin
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@60440 (Profil gelöscht) Nazikeule. Ärmlich.
Nikolai Nikitin
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Schuld an dem Entstehen und Wachsen der AfD ist Merkel. Ihre Politik der propagierten Alternativlosigkeit hat das braune Gespenst wiedererweckt.
hrrtttl
@Nikolai Nikitin Merkelkeule. Ärmlichst.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Als wären die Nazis je weg gewesen ...
wxyz
Die Auswahl ist da sehr schwierig. Was soll man denn nun als Normalbürger wählen? Eine Partei, die Rechtsgesinnte anlockt, oder eine andere Partei, die Miethaie anlockt, oder noch eine andere Partei, die Lohnsklaverei anlockt? Das ist und bleibt problematisch. Und auch eine Partei, die sich vermehrt durch Korruption und Vetternwirtschaft auszeichnet, ist da nicht wirklich eine Alternative.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@wxyz Es ist ganz einfach. NIEMALS Nazis wählen.
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Debatte Netzwerk AfD: Der braune Schwamm
Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch vom Verfassungsschutz unterschätzt.
Wenn es um die AfD geht, fliegen die Begriffe oft durcheinander. PolitikwissenschaftlerInnen tun sich bis heute schwer, die Partei und ihre AkteurInnen politisch einzuordnen Illustration: Imago/Ikon Images
Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag war eine Zäsur: Rechts von der Union konnte sich jahrzehntelang keine Partei etablieren. Seit 2017 existiert nun eine Fraktion, in der mit völkischen Vokabeln jongliert und offener Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus integraler Bestandteil der programmatischen Ausrichtung sind. Eine Zäsur mit Ansage – denn bereits seit der Gründung der Partei ist ein Annäherungsprozess verschiedener rechter Spektren an die AfD zu beobachten.
Spätestens mit dem Einzug der Partei in die Landesparlamente ist die Verschmelzung der Milieus offensichtlich, die Parteiarbeit zum Beispiel für rechte Burschenschafter ein willkommenes neues Betätigungsfeld. Auch gelegentliche Parteiausschluss-Versuche oder formale Kooperationsverbote in der Vergangenheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD unterschiedlichsten AkteurInnen der extremen Rechten ein kuscheliges Nest bietet – und nun, als MitarbeiterInnen der Landtagsabgeordneten und der Fraktion, auch ein finanzielles Auskommen und berufliche Reputation: Eben noch geächteter Aktivist der rechten „Identitären“, nun freier Zugang zum Bundestag mit Hausausweis.
Derweil stellen die Leiter der Verfassungsschutzbehörden fest: „Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen oder um eine parteipolitische Linie handelt. Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“ Auch PolitikwissenschaftlerInnen tun sich bis heute schwer, die AfD und ihre AkteurInnen politisch einzuordnen. Sind sie nun liberal-, nationalkonservativ oder rechtspopulistisch?
Netzwerk-AfD
Fakt ist, dass unter den Mitgliedern und jetzt den neuen MitarbeiterInnen extreme Rechte aller Couleur vertreten sind, von Exmitgliedern der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) bis zur Identitären-Bewegung. Ein Sammelbecken für Rechte war die AfD schon vorher, jetzt ist sie auch eine Jobbörse. Die Bundestagsfraktion wirkt wie ein brauner Schwamm, der Rechte aus allen Milieus absaugt – vom rechten Flügel der Union bis zu völkischen Neonazis. Und aus allen Milieus heißt eben auch, dass nun sogar diejenigen dabei sind, die vorher verstreut und möglichst unauffällig in Consultingfirmen, in Redaktionen, den Büros der „etablierten Parteien“ oder bei der Bundeswehr waren.
Was werden sie wohl tun? Das, was sie immer getan haben, nur (besser) bezahlt: Jetzt haben sie als MitarbeiterInnen der AfD zu Hunderten die Möglichkeit, hauptberuflich jeden Tag rund um die Uhr rechte Politik zu machen – und nun, ohne ihre Gesinnung aus Rücksicht auf Arbeitgeber oder aus Angst vor Nachteilen verstecken zu müssen. In den Wahlkreisen, den Berliner Büros und in den Fraktionsbüros sitzen nun die AktivistInnen der „Jungen Alternative“, rechte Burschenschafter und neurechte PublizistInnen, politische Irrlichter und OrganisatorInnen rechtspopulistischer Demonstrationen. Sie können ihre jeweiligen „Kompetenzen“ einbringen und ihren Einfluss geltend machen. Sie verfügen über Millionen Euro aus Steuergeldern, haben Zugang zu exklusiven Informationen und können die Bühne der medialen Öffentlichkeit nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten und die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter und weiter nach rechts zu verschieben.
Netzwerk AfD
Das Netzwerk: Seit Oktober 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten. Jedem ihrer Abgeordneten stehen pro Monat mehr als 20.000 Euro für Mitarbeiter zu, dazu kommen kommen Mittel für die 150 Personalstellen der Fraktion. Ein rechtes Netzwerk erhält Zugang zu enormen Ressourcen und sensiblen Informationen. Die Fraktion wird zum Scharnier zwischen extremer Rechter und der bürgerlichen Mitte.
Die Kooperation: Die taz, die Zeitschrift Der Rechte Rand und das antifaschistische Archiv apabiz haben seit Dezember die Hintergründe der MitarbeiterInnen und Abgeordneten recherchiert. Das Projekt wurde gefördert mit Mitteln der Otto-Brenner-Stiftung.
Der Extremismusexperte Eckhard Jesse schrieb 2016: „[D]as Aufkommen einer Partei wie der Alternative für Deutschland […] ist ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr, wie es mitunter alarmistisch heißt.“ Das kann man natürlich so sehen: Man wird unter den AkteurInnen der AfD immer welche finden, die moderat konservativ oder einfach nur ein bisschen patriotisch sind. Und nur weil sich immer wieder in Einzelfällen zeigt, dass antisemitisches, geschichstrevisionistisches, rassistisches, zutiefst menschenverachtendes Gedankengut zum Standardrepertoire ihrer Mitglieder zählt, muss das nicht heißen, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist.
Man kann – und sollte – aber auch zu dem Schluss kommen, dass sich alles, was rechts ist, in der AfD versammelt, und dass die Partei damit auch das legale Deckmäntelchen für die extreme Rechte ist. Ob nationalkonservativ, rechtspopulistisch, völkisch, identitär, ultrarechts – nichts von dem beschreibt die AfD in Gänze. Aber alle diese Strömungen kommen, so wie die Partei aufgestellt ist, in ihr vor.
Weiter kann man festhalten, dass jeder Rehabilitierungsversuch seitens des Verfassungsschutzes, der Extremismusforschung oder der Medien eine Verharmlosung der politischen Absichten dieser AkteurInnen darstellt. Und dass diese Verschleierung allen einen Gefallen tut, die bislang Berührungsängste mit der AfD haben.
Die Auswahl ihres Personals für die Bundestagsfraktion und die örtlichen Abgeordnetenbüros der AfD wird ihre Wirkung entfalten und die Partei prägen – in Ausschüssen, in Kontrollgremien, in Beiräten, in parlamentarischen Reden und Anfragen, aber auch in Talkshows und Expertenrunden oder vor Ort in den Kommunen werden wir ihrer Ideologie, ihrem Vokabular und ihrem Hass begegnen. Die Grenzen zwischen den Milieus der Rechten werden weiter erodieren und noch weitere Rechte mit unterschiedlichsten Biografien ermuntern, aus ihren Nischen zu kriechen. Die AfD wird sie sicher mit offenen Armen empfangen.
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Kommentar von
Nina Juliane Rink
ist freie Journalistin aus Köln und publiziert unter anderem über die extreme Rechte. Für das Fachmagazin „Der rechte Rand“ ist sie regelmäßig als Autorin tätig.
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